Gerichtliche Vorerhebungen gegen Ernst Geiger beantragt

30. März 2006, 20:50
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Aus derzeitiger Sicht handele es sich um die Verletzung eines Amtsgeheimnisses und noch nicht um Amtsmissbrauch

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der "Sauna-Affäre" die Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen gegen Ernst Geiger beantragt. Gegen den mittlerweile suspendierten Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien wird wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Das gab Gerhard Jarosch, Pressesprecher der Anklagebehörde bekannt.

Die Affäre um den angesehenen Kriminalisten kam mit einer Anzeige gegen einen Saunabetreiber und sein Umfeld ins Rollen. Gegen das Etablissement waren seit längerem Erhebungen wegen des Verdachts auf grenzüberschreitenden Prostitutionshandel und Förderung gewerbsmäßiger Unzucht anhängig. Bei einer gerichtlich angeordneten Überwachung der Ferngespräche des Saunabetreibers wurde dann Geigers Stimme mitaufgezeichnet.

Verletzung eines Amtsgeheimnisses

Es steht der Verdacht im Raum, wonach der angesehene Kriminalist in zumindest einem Fall eine unmittelbar bevorstehende Razzia verraten haben soll. "Sollte sich das erhärten, wäre das aus derzeitiger Sicht die Verletzung eines Amtsgeheimnisses und noch kein Amtsmissbrauch", stellte Jarosch unter Verweis auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs (OGH) fest. Demnach liegt noch kein Missbrauch der Amtsgewalt vor, wenn ein Amtsgeheimnis bloß weiter gegeben wird, ohne dass dies - etwa mittels Abfrage im Polizeicomputer - eigenmächtig in Erfahrung gebracht wurde.

Die Staatsanwaltschaft hat derzeit offenbar keine Indizien dafür, dass Geiger persönlich den Termin der Razzia recherchiert hat. "Die Frage, ob daraus noch ein Amtsmissbrauch wird, hängt von den weiteren Ermittlungen ab", meinte der Pressesprecher. Das weitere Vorgehen werde in erster Linie von den Protokollen mit der mehrstündigen Einvernahme Geigers durch das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) bestimmt, die der Anklagebehörde noch nicht übermittelt worden sind, so Jarosch.(APA)

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    Die Affäre um den angesehenen Kriminalisten Ernst Geiger kam mit einer Anzeige gegen einen Saunabetreiber und sein Umfeld ins Rollen

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