Gewerkschaften warnen Chirac vor "sehr schweren Konsequenzen"

31. März 2006, 13:32
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Presse: Villepin hat Chirac mit Rücktritt gedroht - Frankreichs Premier greift im Reformstreit zum letzten Mittel

Paris - In der zugespitzten Krise um die französische Arbeitsrechtsreform haben die Gewerkschaften Jacques Chirac vor "sehr schweren Konsequenzen" gewarnt, sollte der Präsident auf dem Gesetz beharren.

"Der seit zwei Monaten anhaltende Konflikt von noch nie gekanntem Ausmaß tritt nach der (bevorstehenden) Entscheidung des Verfassungsrates (Verfassungsgericht) zu dem Gesetz und der angekündigten Erklärung des Präsidenten in eine neue Phase", erklärte CGT-Gewerkschaftsführer Bernard Thibault am Donnerstag in Paris. Chirac scheine versucht zu sein, den Misskredit zu ignorieren, in den die Regierung geraten sei, und die Reform mit Gewalt durchsetzen zu wollen, sagte der CGT-Boss.

Sollte Chirac das umstrittene Gesetz über eine zweijährige Probezeit und der Möglichkeit einer Kündigung für Berufsanfänger ohne Begründung rasch verkünden, wie es Vertraute des Präsidenten angedeutet haben, dann droht sich die Kraftprobe noch weiter zu verschärfen. Auch wenn des Verfassungsgericht in seiner noch für Donnerstag erwarteten Entscheidung die Reform für verfassungsgemäß erklären sollte, kann Chirac das Gesetz aber auch wegen der anhaltenden Proteste ans Parlament zurückverweisen.

Villepin soll mit Rücktritt gedroht haben

Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin hat nach einem Pressebericht mit Rücktritt gedroht, sollte seine Reform zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger gestoppt werden. Wie die Zeitung "Le Parisien" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Quellen im Präsidialamt berichtete, warnte Villepin am Dienstag Staatspräsident Jacques Chirac davor, das umstrittene Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Andernfalls könne er nicht weiter "im (Regierungssitz) Matignon bleiben". Weder eine Aussetzung noch eine Neuverhandlungen des Erstanstellungsvertrages (CPE) wolle Villepin akzeptieren, wie dies etwa von Innenminister Nicolas Sarkozy, der auch Chef der bürgerlich-konservativen Regierungspartei UMP ist, verlangt werde, hieß es in dem Bericht.

Chirac könnte selbst zum Ziel werden

Diese "Maximal"-Drohung bedeute aber noch nicht, dass Chirac das Gesetz auch tatsächlich beurkunden und in Kraft setzen werde, zitierte die Zeitung Vertraute des Staatspräsidenten im Elysee-Palast. Chirac wisse, dass er mit diesem Schritt selbst Ziel der Demonstranten gegen die Arbeitsrechtsreform werde. Allerdings stehe die Mehrheit der Berater Chiracs hinter Villepin, der jahrelang Kabinettschef des Präsidenten gewesen war. Nur ein kleiner Teil der Chirac-Vertrauten berate über Möglichkeiten, die "weder eine Rücknahme, noch eine Aussetzung, sondern eine zweite Lesung des Gesetzes" im Parlament vorsehe.

Bisher ist nur ein Premierminister der (seit 1958 bestehenden) Fünften Republik aus eigenem Antrieb zurückgetreten, nämlich Chirac selbst 1976 nach seinem Zerwürfnis mit Präsident Valery Giscard d'Estaing. Alle anderen Premier-Rücktritte - zuletzt im Vorjahr jener von Villepins Vorgänger Jean-Pierre Raffarin - erfolgten auf Wunsch des Staatspräsidenten. (APA/AFP)

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