USA überprüfen Kontakte zu Paläs­tinensern, Kanada stoppt Zahlungen

30. März 2006, 14:13
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Bush: Unterstützung der Hamas-Regierung "ergibt keinen Sinn", jedoch weiter Geld für arme Palästinenser

Washington/Toronto - Nach dem Amtsantritt der neuen palästinensischen Regierung unter Führung der islamistischen Hamas wollen die USA ihre Verbindungen zu palästinensischen Politikern überdenken. Die US-Regierung werde in den kommenden Wochen und Monaten ihre "Kontaktpolitik" mit der Palästinenserführung und palästinensischen Diplomaten weltweit prüfen, kündigte Außenamtssprecher Sean McCormack am Mittwoch in Washington an.

Das Konsulat der USA in Jerusalem wies seine Mitarbeiter an, vor jedem Treffen mit einem palästinensischen Regierungsmitarbeiter die Erlaubnis einzuholen. Die Kontakte müssten neu überprüft werden, weil die Hamas sich weigere, den Forderungen der Weltgemeinschaft nachzukommen.

US-Präsident George W. Bush sagte, für Washington ergebe es "keinen Sinn" eine palästinensische Regierung unter Führung der Hamas zu unterstützen. Hilfsgelder für arme Palästinenser sollten zwar weiterhin gezahlt werden, nicht jedoch an eine Regierung, die das Nachbarland zerstören wolle, sagte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Washington. Die USA betrachten die Hamas als Terrororganisation, weshalb kein US-Beamter mit einem Hamas-Mitglied in Verbindung treten darf.

Die neue Palästinenserregierung hatte am Mittwoch ihren Amtseid abgelegt. 14 der 24 Minister haben zeitweise in israelischen Gefängnissen gesessen, weil ihnen Terrorakte vorgeworfen wurden.

Kanada setzt Unterstützung für palästinensische Autonomiebehörde aus

Der kanadische Außenminister Peter MacKay erklärte am Mittwochabend, die Hamas-Regierung verweigere einen Gewaltverzicht sowie die Anerkennung Israels. Kanada habe deshalb keine Wahl, als die Finanzhilfen für die Autonomiebehörde auszusetzen und auf Kontakte zur Hamas-Regierung zu verzichten.

Nach Angaben des Außenministeriums in Ottawa sollen Entwicklungsprojekte im Wert von 7,3 Millionen kanadischen Dollar (gut fünf Millionen Euro) auf Eis gelegt werden. Zuvor hatte die kanadische Regierung allerdings schon betont, dass das palästinensische Volks weiterhin mit humanitärer Hilfe unterstützt werden solle. Dafür sind zurzeit jährlich mehr als 20 Millionen Dollar eingeplant. (APA)

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