Kanada stellt Hilfen für Palästinenser ein

30. März 2006, 07:36
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Nach Amtsantritt der neuen Hamas-Regierung

Toronto - Kurz nach Vereidigung der neuen palästinensischen Regierung haben internationale Geldgeber die schon seit längerem angedrohte Einstellung ihrer Unterstützung bekräftigt. Der kanadische Außenminister Peter MacKay erklärte am Mittwochabend, die Hamas-Regierung verweigere einen Gewaltverzicht sowie die Anerkennung Israels. Kanada habe deshalb keine Wahl, als die Finanzhilfen für die Autonomiebehörde auszusetzen und auf Kontakte zur Hamas-Regierung zu verzichten.

Nach Angaben des Außenministeriums in Ottawa sollen Entwicklungsprojekte im Wert von 7,3 Millionen kanadischen Dollar (gut fünf Millionen Euro) auf Eis gelegt werden. Zuvor hatte die kanadische Regierung allerdings schon betont, dass das palästinensische Volks weiterhin mit humanitärer Hilfe unterstützt werden solle. Dafür sind zurzeit jährlich mehr als 20 Millionen Dollar eingeplant.

Auch die US-Regierung bekräftigte am Mittwoch, dass das palästinensische Volk wegen des Amtsantritts der Hamas-Regierung nicht leiden solle. Die Finanzhilfen für die Autonomiebehörde würden jedoch ausgesetzt, bis die Hamas ihre Politik ändere, betonte Außenamtssprecher Sean McCormack. Die Europäische Union hat ein ähnliches Vorgehen angekündigt.

Die neue palästinensische Regierung von Ministerpräsident Ismail Haniyeh wurde am Mittwoch vereidigt. 14 der 24 Minister haben zeitweise in israelischen Gefängnissen gesessen, weil ihnen Terrorakte vorgeworfen wurden. (APA/AP)

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