Winterdienstverordnung sorgt für Splittung

31. März 2006, 15:50
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Klage wegen "praxisferner" Verordnung

Wien - Man kann damit rechnen, dass sich der Winter verabschiedet. Für den Winterdienst ist die Saison aber noch lange nicht gelaufen. Denn nun kommt die Phase des Streusplitt-Einkehrens, die nach Ansicht von zwei Wiener Schneeräumfirmen in der Winterdienstverordnung (WDV) der Stadt Wien nicht genau geregelt ist.

Mit Unterstützung der Wirtschaftskammer Wien (WKW) wehren sie sich gegen die Verordnung, die 2003 in Kraft getreten ist und haben beim Verfassungsgerichtshof Klage eingebracht. Es ginge ihnen aber nicht darum, dass sie an Schönwettertagen nicht das Streugut einkehren wollen. Es gehe ihnen um "klare gesetzliche Vorgaben im Winterdienst allgemein," sagt Kammerfunktionär Helmut Ogulin.

"Praxisferne"

Der Hauptvorwurf ist die "Praxisferne" der Winterdienstverordnung. Der Paragraf 8, Absatz 2 beispielsweise verpflichtet denjenigen, der Streusplitt aufgetragen hat, diesen auch zu entfernen. Wenn man den Paragrafen wörtlich liest ist unklar, ob der Mitarbeiter der Räumungsfirma, die Firma allgemein oder der Hauseigentümer einkehren muss. Laut Straßenverkehrsordnung sei es die Pflicht des Hauseigentümers und deswegen solle das in der Verordnung auch stehen. Etwas anderes sei es aber, wenn der Hauseigentümer einen Vertrag mit dem Räumdienst vereinbart, der sowohl die Schneeräumung und Streuung, als auch das Aufkehren des Streuguts enthält.

"Einkehrpflicht"

Im Büro der Umweltstadträtin Uli Sima (SP) heißt es zur Winterdienstverordnung: "Wir erlassen nicht mutwillig eine Verordnung, die Unsinnigkeiten enthält." Und: die "Einkehrpflicht" nach dem Winter habe der Liegenschaftsbesitzer. Damit die Feinstaubbelastung bei länger anhaltenden Schönwetterphasen in den Wintermonaten gering gehalten wird, muss auch zwischendrin gekehrt werden.

Allein die Stadt Wien hat 16.500 Tonnen Splitt ausgestreut. 11.000 Tonnen sind wieder eingekehrt worden. Neben dem städtischen Winterdienst gibt es noch 400 private Räumdienste. (mil, DER STANDARD - Printausgabe, 30. März 2006)

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