Schmiergeld aus Graz versank in der Wüste

30. März 2006, 19:00
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Amtsleiter spendierte Geschäftsmann mehr als eine Million Euro Steuergeld für bis heute nicht realisiertes Öko-Projekt in Tunesien

Keine Rechnungen, keine Belege: Ein Grazer Amtsleiter spendierte einem Geschäftsmann - vor den Augen der Spitzenpolitiker - mehr als eine Million Euro Steuergeld für ein bis heute nicht realisiertes Öko-Projekt in Tunesien. Beide stehen seit Dienstag in Graz vor Gericht.

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Graz - Schmiergelder, 1, 5 Millionen Euro Spesen ohne Rechnungen, eine ganze Stadtregierung, die wegschaut, Politiker, die am Opernball Unterschriften für ein Millionenprojekt leisten: Dieses wirtschaftspolitische Sittendrama spielt in Graz, wird derzeit vor dem dortigen Straflandesgericht abgehandelt und dürfte noch zu einer politischen Erdbeben in Graz führen.

Es geht um das so genannte "Ökoprofit"-Projekt. "Ökoprofit" ist eine Erfindung des mittlerweile suspendierten Leiters des Grazer Umweltamtes, Karl N., der ein Modell entworfen hatte, wie Unternehmen oder Kommunen mit Umweltschutzmaßnahmen nachhaltig Geld sparen können. Bis dato ist das Geschäftsmodell, das über die stadteigene Firma CPC (Cleaner Productions Center) promotet werden sollte, aber nicht aufgegangen. Für die Stadt Graz ist es ein reines Verlustgeschäft.

Angeklagte fühlen sich unschuldig

N., der Ökoprofit in Tunesien groß rausbringen wollte, steht jetzt gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Hans Jörg S. vor Gericht. Karl N. wird Untreue vorgeworfen, Hans Jörg S. schwerer Betrug. Fakt ist: 1, 2 Millionen Euro wurden von der Stadt Graz über N. in den tunesischen Wüstensand gesetzt. N. und S. fühlen sich nicht schuldig.

Staatsanwalt Peter Gruber formulierte gleich eingangs die entscheidende Frage: "Wo ist der Vertrag mit der tunesischen Regierung?" Es gebe ihn bis heute nicht, aber Zahlungen. "Wer hat das Geld konkret bekommen? Wo sind die Honorarnoten", fragte Richterin Angelika Hacker. N.: "Die hab ich nicht." Nie habe er Belege oder Rechnungen verlangt. N.: "Ich hab ihm vertraut." Staatsanwalt Gruber: "Hätten sie auch eigenes Geld so eingesetzt, es waren ja Steuergelder?" N. hebt wortlos die Schultern.

"Luftpapiere"

Hier waren Gruber und Richterin Hacker bei der Politik angelangt. Amtseiter N. sagte aus, er habe in einem Aktenvermerk sämtliche "Verträge" - die Gruber als "Luftpapiere" ohne Qualität bewertete - beigelegt, sowie alle Korrespondenzen mit Partner S. und dies dem Stadtsenat vorgetragen. Mit SPÖ-Finanzstadtrat Wolfgang Riedler habe er Vorgespräche geführt. N.: "Ich wollte wissen, wie ich vorgehen soll."

Informiert habe er auch Bürgermeister Siegfried Nagl und SPÖ-Vizebürgermeister Walter Ferk, der mit ihm bereits beim Opernball 2004 einen Vertrag mit S. und einem Mann aus Tunesien unterzeichnet hatte.

N. wurde als Chef der stadteigene CPC nie kontrolliert. N.: "Ich brauchte für die Gelder keine Beschlüsse, ich hatte keinen Aufsichtsrat, keinen Beirat. Ich konnte eigentlich niemanden fragen. Weil niemand für mich zuständig war." (DER STANDARD - Printausgabe, 30. März 2006)

Von Walter Müller
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