Wiener Kripochef suspendiert

30. März 2006, 19:16
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Unter Verdacht, Polizeirazzia im Rotlichtmilieu verraten zu haben - auch polizeiinterne Intrige nicht ausgeschlossen

Wien - Die Affäre um die "Sauna-Razzia" hat ein erstes Opfer bei der Polizei gefordert: Ernst Geiger, einer der bekanntesten Kriminalisten Österreichs, wurde Mittwochabend vorläufig vom Dienst suspendiert. Der designierte Leiter des Wiener Landeskriminalamtes, für den die Unschuldsvermutung gilt, steht im Verdacht, einem Mitglied des Rotlichtmilieus Tipps vor Polizeieinsätzen gegeben zu haben.

Wiens Polizeipräsident Peter Stiedl hat neben dem Zwangsurlaub auch eine Disziplinaranzeige gegen seinen Untergebenen erstattet. Offenbar waren Verdachtsmomente, die das Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium in der Causa ermittelt hatte, dicht genug gewesen. Insider halten aber auch eine Intrige für möglich.

Jährlich 1200 Prüfungen des Büros für Interne Angelegenheiten

Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) prüft jährlich rund 1200 strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Am Mittwoch, kurz nach 14 Uhr, stand eine besonders pikante Vernehmung auf dem Terminplan der internen Fahnder: Hofrat Ernst Geiger, designierter Leiter der Wiener Kriminaldirektion, äußerte sich zu den Verdächtigungen, der Betreiber einer „Sauna“ könnte vor Razzien gewarnt worden sein.

Wie berichtet, waren Polizisten bei Ermittlungen im Rotlichtmilieu unter anderem über den Namen ihres Kollegen gestolpert. Der soll in Telefongesprächen mit einem Mitglied der Szene zu vertraulich gewesen sein. Einem Mitglied, das der hochrangige Kriminalist über den ehemaligen Innenminister Karl Schlögl kennen dürfte – der mit dem Saunabetreiber verwandt ist, aber nichts mit dessen Rotlicht-Geschäften zu tun hat.

Abgehört wurden offenbar mehrere Telefonate zwischen dem Kriminalisten und dem Verdächtigen – zumindest in einem Fall soll auch das Wort Razzia gefallen sein. Ob es dabei aber tatsächlich um eine Warnung ging oder nur um eine private Plauderei muss die Staatsanwaltschaft entscheiden: Dort laufen nämlich die Vorerhebungen wegen Amtsmissbrauch.

Interne Machtkämpfe

Auch eine Intrige wird von Insidern nicht ausgeschlossen. Denn in den oberen Reihen der Wiener Polizei werden seit Beginn der Reform vor fünf Jahren Machtkämpfe ausgetragen – teilweise unter der Gürtellinie. Durchaus übliche Kontakte zum Rotlichtmilieu können dabei schnell zum Berufsrisiko werden, wenn sie über das Berufliche hinausgehen. Oder wie es BIA-Chef Martin Kreutner ausdrückt: „Eine seit jeher beliebte Methode, um alte Rechnungen zu begleichen oder um Konkurrenten los zu werden“.

In den vergangenen Monaten tauchten Medienberichte auf, in denen Prostituierte eines Innenstadtetablissements freizügig bekannten, dass ein anderer ranghoher Polizeibeamter zu ihrer Kundschaft gehöre. Dieser habe sich unter anderem mit „Napoleon“ anreden lassen. Schilderungen über sein private Situation gingen so weit, dass zumindest innerhalb der Polizei jeder wusste, wer gemeint war.

Auch gegen diesen Beamten hat das BIA bereits ermittelt – nach einer anonymen Anzeige. Aus den Ermittlungsprotokollen stammte auch die Aussage der Prostituierten. Ein Verfahren wegen Untreue und Amtsmissbrauchs wurde von der Staatsanwaltschaft später eingestellt. Der Beamte, der als „Reformaufsteiger“ gilt, und der jetzt ins Visier geratene Polizeihofrat, der eher zu den „Reformüberlebenden“ gezählt wird, sind nicht die besten Freunde. Beide galten als heiße Tipps für die nächstes Jahr neu zu vergebende Stelle des Polizeipräsidenten.

Noch hält diesen Posten aber Peter Stiedl. Und der wollte vorerst noch nicht über etwaige dienstrechtliche Konsequenzen der aktuellen Affäre entscheiden. „Ich habe mit dem Betroffenen noch nicht gesprochen, ich warte zuerst das Ergebnis der Ermittlungen ab“, meint der Polizeipräsident im Gespräch mit dem Standard. Wenige Stunden später hatte sich die Situation dramatisch verändert: Die Polizeidirektion gab die Suspendierung eines hochrangigen Mitarbeiters bekannt – ohne jedoch einen Namen nennen zu wollen. Für Geiger gilt die Unschuldsvermutung. Stiedls Möglichkeiten reichten von der Disziplinaranzeige über die Strafversetzung bis zur sofortigen Suspendierung.

Ob Amtsmissbrauch oder „Vernaderung“ vorliegt, ist übrigens tatsächlich völlig offen. In nur 2,2 Prozent der Beschwerden kommt es bei vom BIA untersuchten Fällen später zu einer gerichtlichen Verurteilung. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2006)

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    Ernst Geiger wurde am Mittwoch vom Dienst suspendiert

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