Jacques Chirac spielt auf Zeit

31. März 2006, 13:32
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Trotz Appellen an den Präsidenten, die Sozialkrise zu beenden

Nach dem stark befolgten Landesstreik von Dienstag schrieben die fünf großen Gewerkschaften Frankreichs gestern einen offenen Brief an den Staatspräsidenten. Darin fordern sie eine neue Parlamentsdebatte zum umstrittenen Erstanstellungs-Vertrag (CPE). Die öffentliche Meinung sei nach Umfragen mehrheitlich gegen die Lockerung des Kündigungsrechts, sodass sich eine Neuverhandlung in der Nationalversammlung aufdränge, meinen die Arbeitnehmerorganisationen. Der Staatschef habe von der Verfassung her die Kompetenz, ein solches Verfahren in die Wege zu leiten.

Chirac reagierte nicht direkt und ließ nur verlauten, er werde in der Frage des CPE "in den nächsten Tagen" an die Öffentlichkeit treten. An der wöchentlichen Regierungssitzung war der CPE gestern ebenfalls kein Thema. Chirac und Premierminister Dominique de Villepin warten offenbar den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes ab. Er muss auf Antrag der Linksopposition entscheiden, ob der neue Arbeitsvertrag gegen das Gleichheits- oder andere Gebote in der republikanischen Verfassung verstoße.

Viele Juristen halten den CPE für verfassungskonform, schließen aber einen "politischen" Entscheid nicht von vornherein aus. Die in die Defensive gedrängt Staatsspitze zöge es zweifellos vor, wenn der für verfassungswidrig erklärt würde und sie ihn fallen lassen könnte. Wie unabhängig der Verfassungshof ist, wird sich weisen. Sein Vorsitzender Pierre Mazeaud stammt aus dem gleichen politischen Lager wie Chirac, gilt aber als eigenständiger Kopf.

Sollte das Verfassungsgericht Donnerstag oder Freitag grünes Licht erteilen, könnte der CPE am 1. April in Kraft treten. Die Regierung müsste dann darauf setzen, dass die Massenproteste in den Osterferien abflauen. Doch angesichts der Entschlossenheit von Studenten und Gewerkschaften würde dies wohl nur eine Atempause verschaffen. (DER STANDARD, Print, 30.3.2006)

Stefan Brändle aus Paris
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