"Gute Nachricht für den Frieden"

31. März 2006, 16:35
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Das israelische Wahlergebnis wird von den EU-Regierungen begrüßt

Berlin/Rom/Paris - Der Ausgang der israelischen Parlamentswahl vom Dienstag ist in den Hauptstädten der EU positiv kommentiert worden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer neuen Chance zur Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy bezeichnete den Sieg der Kadima-Partei des amtierenden Regierungschefs Ehud Olmert als "gute Nachricht für den Frieden".

Steinmeier begrüßt Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Steinmeier sagte am Mittwoch vor dem Bundestag zu den Ergebnissen der israelischen Wahl: "Ich finde, wir dürfen sie so interpretieren, dass die Wähler wollen, dass es zur Fortsetzung, zu Fortschritten auf dem Weg zu Frieden und Sicherheit kommt." Er begrüßte, dass Olmert zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit sei. Der SPD-Politiker räumte ein, die Bemühungen seien durch den Sieg der radikalen Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen schwieriger geworden. Deutschland werde sich mit seinen Partnern weiter für Frieden einsetzen.

Sieg für die Demokratie

Die Wahlen in Israel seien ein "Sieg für die Demokratie", und der Erfolg der Kadima stehe auch für den Sieg der "mutigen und weit blickenden Führung Ariel Sharons", erklärte Italiens Außenminister Gianfranco Fini in Rom. Der Ausgang der Wahl sei "ein ermutigendes Zeichen für die Hoffnung auf einen gerechten und langen Frieden im Nahen Osten, eine Hoffnung, für die eine riesige Mehrheit der israelischen Wähler gestimmt hat".

Friedensprozess "auf Kurs bringen"

Douste-Blazy erklärte in einem Radiointerview, Olmert habe immer für die Zweistaatenlösung plädiert. "Wir sollten jetzt mit den Palästinensern und den Israelis sofort zusammenarbeiten, um den Friedensprozess wieder auf Kurs zu bringen", sagte der französische Außenminister. Er forderte Olmert auf, sich zum internationalen Friedensfahrplan (Roadmap) zu bekennen, den das Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) ausgearbeitet hat und der einseitige Maßnahmen nicht zulässt. Olmert hatte die Absicht bekundet, einseitig die Grenzen Israels bestimmen zu wollen, sollten die Palästinenser nicht an Verhandlungen interessiert sein. Ziel der Roadmap ist ein existenzfähiger palästinensischer Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen. (APA/Reuters/dpa/AP)

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