Prümer Vertrag vom Nationalrat beschlossen

30. März 2006, 14:03
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Ermöglicht Austausch von Polizeidaten zwischen Österreich und sechs weiteren Ländern

Wien - Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ beschloss der Nationalrat am Mittwoch den Prümer Vertrag. Dieser ermöglicht den Austausch von Polizeidaten zwischen den Ländern Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Niederlande, Luxemburg und Österreich.

Konkret geht es bei dem Prümer Vertrag um Daten von Kraftfahrzeugen, DNA und Fingerprints - die Weitergabe ist verpflichtend. Um das dafür erforderliche Equipment zu erwerben und zu installieren, rechnet das Innenministerium mit Kosten von knapp mehr als einer halben Million Euro sowie rund 100.000 Euro pro Jahr an laufenden Kosten, die aus dem laufenden Budget des BMI bedeckt werden sollen.

Schwere Bedenken

Bedenken - und zwar schwere - gegen diesen Vertrag hatten nur die Grünen: Ohne dass jemand konkret einer Straftat verdächtig ist, würden seine Daten an ausländische Behörden weitergegeben, kritisierte Abg. Peter Pilz. Grundrechte würden damit außer Kraft gesetzt. Der Vertrag sei ein "Freibrief für internationale schwarze Listen über Menschen, die den Regierungen suspekt sind".

Innenministerin Liese Prokop (V) trat diesen Bedenken entgegen: Mit dem Prümer Vertrag werde dem Datenschutz in der polizeilichen Zusammenarbeit eine stärkere Basis gegeben. Insgesamt verhelfe er dem "Grundrecht der Sicherheit besser zum Recht".

Die anderen Parteien, auch die SPÖ, begrüßten den Vertrag als Mittel zur Erhöhung der Sicherheit - auch unter Hinweis auf die Bedrohung durch Terrorismus. (APA)

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