Arabischer Gipfel gegen "eigenmächtige Grenzziehung"

31. März 2006, 13:02
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Saudiarabischer Friedensplan sieht Räumung aller seit 1967 besetzten Gebiete vor

Khartum - Die Arabische Liga hat jede einseitige Grenzfestlegung Israels abgelehnt. Eine unilaterale Grenzziehung durch die Israelis würde die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates unmöglich machen, heißt es in einer am Mittwoch auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angenommenen Erklärung. Einseitige Schritte Israels in den seit 1967 besetzten Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, seien abzulehnen.

Saudiarabischer Friedensplan

Nach dem saudiarabischen Friedensplan von 2002, den der panarabische Gipfel in Beirut angenommen hatte, war Israel aufgefordert worden, alle 1967 besetzten Gebiete zu räumen und die Souveränität eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen anzuerkennen. Im Gegenzug hätten sich die arabischen Staaten verpflichtet, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und seine Sicherheit zu garantieren. Der Internationale Gerichtshof (IGH), der von der UNO-Vollversammlung angerufen worden war, hatte den Verlauf der israelischen Sperranlage auf palästinensischem Boden als illegal eingestuft und die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die durch den Bau entstandene Situation nicht anzuerkennen und darauf zu achten, dass Israel seinen Verpflichtungen aus der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten nachkomme.

Der den Gipfel-Vorsitz in Khartum führende algerische Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika hatte am Dienstag die demokratischen Wahlen in Palästina gewürdigt. Es sei falsch, wenn westliche Staaten wegen des Hamas-Siegs auf Distanz zu den Palästinensern gingen: "Es gibt keinen Grund, das Volk zu bestrafen." Auch die arabischen Verbündeten der USA wie Ägypten und Saudiarabien hatten die Forderung Washingtons, eine Hamas-Regierung international zu isolieren, zurückgewiesen. (APA/AFP)

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