Anti-Stalking-Gesetz als "erster Schritt" beschlossen

30. März 2006, 14:03
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Grüne stimmten nicht zu

Wien - Die "beharrliche Verfolgung" von Personen steht ab Juni unter Strafe. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch die neue Anti-Stalking-Regelung, die nicht nur Maßnahmen wie ein Kontaktverbot, sondern auch Sanktionen für Psychoterror bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht. Der Opposition geht der Entwurf zu wenig weit; die SPÖ stimmte aber trotzdem zu, während die Grünen die Vorlage ablehnten. Auch Justizministern Karin Gastinger (B) hätte sich eigentlich mehr vorstellen können, meinte aber, es sei besser, dieses Gesetz zu haben als keines.

So sieht es auch die SPÖ: Besser es werde ein "kleiner Schritt und ein Anfang" gesetzt als nichts getan, meinte Abg. Bettina Stadlbauer. Justizsprecher Hannes Jarolim merkte an, dass man "aus dem viel mehr hätte machen können. Das zeigt einmal mehr, dass Schüssel aus viel wenig macht", kritisierte er die ÖVP, die - vor allem auf Initiative von Innenministerin Liese Prokop - eine Regelung im Sicherheitspolizeigesetz abgelehnt hatte.

Grüne: Gravierende Mängel

Aus Sicht der Grünen sind die Mängel so gravierend, dass sie nicht zustimmen können: Man sei "auf halbem Weg stecken geblieben", mit diesem Gesetz werde "der Verharmlosung von Stalking Vorschub geleistet", kritisierte Abg. Brigid Weinzinger. Hauptkritikpunkt der Grünen ist, dass die Polizei nicht sofort einschreiten und den Täter wegweisen und ein Kontaktverbot verhängen könne, sondern dass sich ein Opfer erst bei Gericht eine Einstweilige Verfügung erreichen müsse.

Dies gelte bei Stalking mit Mitteln der Telekommunikation - wie Internet oder Telefon. Und es stelle sich doch die Frage, wie die Polizei sofort bei Stalking über Internet einschreiten sollte, hielt Gastinger dem entgegen. Das Opfer müsse in diesem Fall Unterlagen über die beharrliche Verfolgung sammeln, einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen - und dann schreite die Polizei ein.

"Verharmlosung von Stalking"

Scharf wies Gastinger den Vorwurf der "Verharmlosung von Stalking" zurück. Es werde ein "wichtiger und richtiger Schritt zum Schutz der Opfer vor Psychogewalt" gesetzt. Sie hätte sich zwar auch eine Regelung im Sicherheitspolizeigesetz gewünscht, aber es sei doch sinnvoller, überhaupt eine Regelung zu beschließen. Außerdem werde das Gesetz evaluiert - und dann könne man noch nachjustieren.

Auch Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) meinte, "es sei besser, ein Gesetz durchzubringen als ewig zu verhandeln und dann kein Gesetz zu haben". Für die Betroffenen bringe diese Regelung jedenfalls eine Verbesserung ihrer Situation.

Seitens der ÖVP "dankte" Abg. Barbara Riener "als Beraterin, die sich oft ohnmächtig fühlt, für diesen Schritt". "Das Gesetz wird vielen Frauen und Männern, die gestalkt werden, helfen. Die Exekutive wird einschreiten, die Gerichte werden schnell arbeiten", betonte die freiheitliche Abg. Helene Partik-Pable.

Die Anti-Stalking-Regelung ist Teil eines Strafrechtsänderungsgesetzes 2006, das auch einige andere Änderungen des Strafgesetzbuches enthält: Gefährliche Drohung unter nahen Angehörigen gilt nicht mehr als "Ermächtigungsdelikt", wird also weiter verfolgt, wenn ein Opfer die Anzeige zurückzieht; Zwangsehen gelten als "schwere Nötigung", womit Begünstigungen des nötigenden Ehepartners beseitigt werden; der Tatbestand "Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses" wird auf Seelsorger ausgeweitet; bei Genitalverstümmelung wird die Verjährungsfrist verlängert; neue Strafbestimmungen gibt es im Umweltstrafrecht. (APA)

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