Umstrittenes neues Übernahmerecht beschlossen

30. März 2006, 14:03
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Schwelle für Pflichtangebote wird angehoben

Wien - Das neue Übernahmerecht ist seit Mittwoch Nachmittag fix. Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalition eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Angehoben wird damit vor allem die Schwelle, ab der bei börsenotierten Übernehmen ein Pflichtangebot gelegt werden muss. Die Opposition lehnte das Gesetzespaket ab, da es aus ihrer Sicht den Kleinaktionären schadet.

Aufschrei der Großindustrie

Mit dem Gesetz wird im Wesentlichen einer Vorgabe der EU Folge geleistet, zudem hatte der VfGH Bedenken bezüglich einiger bestehender Regelungen geäußert. Hinzu kam noch ein konkreter Anlassfall, nämlich die Causa Böhler-Uddeholm. Die BU-Gruppe um den Banker Rudolf Fries war dort in Gefahr geraten, durch den Ausstieg der ÖIAG mittels passivem Kontrollerwerb ein Pflichtangebot legen zu müssen. Ein heftiger Aufschrei der Großindustrie war die Folge.

Festgelegt wurde nun, dass der Erwerb eines Aktienpakets von maximal 26 Prozent weder ein Pflichtangebot noch die Möglichkeit der Erteilung von Auflagen durch die Übernahmekommission auslösen soll. Ein über 26 Prozent hinausgehender Erwerb bis zu 30 Prozent soll zwar von der Angebotspflicht ausgenommen werden, aber der Übernahmekommission Auflagen zum Schutz der Minderheitsaktionäre ermöglichen. Ab einem Anteil von 30 Prozent soll grundsätzlich Angebotspflicht bestehen.

Sonderregelung

Eine Sonderregelung gefunden wurde für den passiven Kontrollerwerb - wenn es also ohne Zukauf durch Änderungen der Aktionärsstruktur zu einer neuen Kontrollposition kommen sollte. In solchen Fällen soll der kontrollierende Aktionär das Wahlrecht erhalten, ein Pflichtangebot zu legen, einen Teil der Beteiligung zu verkaufen oder die die Kontrollschwelle übersteigenden Stimmrechte ruhen zu lassen.

SPÖ und Grüne waren von dieser Vorlage nicht zu überzeugen. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim verwies auf Kritik von Oberstem Gerichtshof (OGH) und Rechtsanwaltskammer und lehnte die Anhebung der Schwelle ab, benachteilige diese doch die Kleinaktionäre. Letztlich werde einzig eine Interessensgruppe bedient. Auch die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits ortet Anlassgesetzgebung - Stichwort Böhler-Uddeholm. Einzige Motivation der Novelle sei Bedienung einer Lobby.

Die Koalition ließ die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Die Reform sei notwendig, um die Stellung der österreichischen Kernaktionäre zu stärken, die bei vielen Unternehmen Anteile von rund 25 Prozent besäßen, betonten sowohl der VP-Abgeordnete Michael Ikrath als auch Justizministerin Karin Gastinger (B). Auch dass die Kleinaktionäre benachteiligt würden, wurde seitens der Regierungsfraktionen vehement zurückgewiesen. Als Gegenargument diente, dass der bisher geltende 15-prozentige Preisabschlag für Kleinaktionäre bei Pflicht-Angeboten gestrichen wird. (APA)

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