BZÖ-Dringliche zu "ÖGB-BAWAG-Skandal"

29. März 2006, 17:54
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Forderung nach lückenloser Aufklärung - Verstrickungen der SPÖ im gewerkschaftlichen Bankennetzwerk

Wien - Das BZÖ hat im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) betreffend eine "lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG-Skandals" eingebracht und kritisiert vor allem die "Verstrickungen der SPÖ im gewerkschaftlichen Bankennetzwerk". So heißt es, dass die heimische Bankenwelt von einem Skandal erschüttert wede, der "einmal mehr im Bereich der SPÖ bzw. des ÖGB angesiedelt ist". In 13 Einzelfragen will das BZÖ u.a. erfahren, welche Gesetze bei den "hochspekulativen Heuschreckengeschäften" der BAWAG verletzt wurden, welche Konsequenzen gezogen wurden, wie hoch die Verluste sind, welcher Schaden dem Finanzplatz Österreich durch diese Geschäfte entstanden sei und ob die Steuerzahler durch "diese Milliardenverluste geschädigt und zur Kasse gebeten" werden.

Weninger und Tumpel

Das BZÖ schießt sich vor allem auf den scheidenden Aufsichtsratsvorsitzenden der BAWAG, Günther Weninger, und AK-Präsident Herbert Tumpel ein. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass die Ehefrau des AK-Chefs, die ehemalige Vizegouverneurin der Nationalbank, Gertrude Tumpel-Gugerell, als "Organ der Bankenaufsicht im Auftrag derselben die Vorgänge rund um die Karibikgeschäfte der BAWAG geprüft hat". Das "Ausmaß der Verflechtungen zwischen ÖGB, BAWAG und SPÖ wird offensichtlich, wenn man sich vor Augen hält, dass mit den Personen Verzetnitsch, Nürnberger oder Csörgits hochrangige ÖGB-Funktionäre im erweiterten SPÖ-Parteipräsidium sitzen". Auch der interimistische ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sei "bekanntermaßen als Gemeinderat der SPÖ der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats".

"Letzter Akt"

Der BAWAG-Skandal wird vom BZÖ als "nur der derzeit letzte Akt in einer langen Reihe von sozialistischen Bank-Pleiten und Pannen" kritisiert. Begonnen habe es mit der Länderbank-Pleite 1981. In den 90er Jahren hätten fahrlässige Kreditvergaben beinahe die Bank Burgenland ruiniert. Und anstelle einer "echten Privatisierung der Bank Austria - Creditanstalt wurde durch den Aktientausch mit der bayerischen Hypovereinsbank eine Kapitalvernichtung im großen Ausmaß herbeigeführt". Jedenfalls habe die "SPÖ-Misswirtschaft zigtausende Arbeitsplätze trotz Milliardenspritzen für die Verstaatlichte" vernichtet. Und die SPÖ sei für die Pleite des "Konsum" mit 1,89 Milliarden Euro Schulden und dem Verlust von 5.000 Arbeitsplätzen verantwortlich.

Konkret

Konkret will das BZÖ schließlich wissen, ob es den gesetzlichen Vorschriften entspricht, wenn Weninger "bewusst weder den Gesamtvorstand noch den Aufsichtsrat über Milliardenverluste bzw. über die drohende Insolvenz der BAWAG informiert hat", welche Konsequenzen die Verantwortlichen der BAWAG aus dem Debakel der "ersten Karibikgeschäfte" im Sinn der Empfehlungen der Expertenkommission und der Aufträge des Finanzministeriums gezogen hat, wie hoch die Verluste aus den einzelnen Engagements des Sohns des ehemaligen Generaldirektors Walter Flöttl waren und zu welchen Zeitpunkten die Engagements abgeschlossen wurden bzw. wer in den einzelnen Perioden im Vorstand und Aufsichtsrat vertreten war. Ferner will das BZÖ Aufklärung darüber, ob weder der Minderheitseigentümer Bayerische Landesbank noch die Staatskommissäre und der Aufsichtsrat der BAWAG von diesen Geschäften informiert waren. Außerdem fragt das BZÖ, ob die Übernahme einer Haftung von mehr als einer Milliarde Euro ohne Befassung der Gremien und Gewerkschaftsmitglieder gesetzeskonform erfolgte und ob es stimmt, dass SPÖ-Finanzminister von 1995 bis 2000 trotz den verschärften Bestimmungen im Bankwesengesetz der damaligen Bankenaufsicht/OeNB in dieser Causa keinen Prüfungsauftrag erteilt haben. (APA)

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