Der Fluch der Karibik

30. März 2006, 22:29
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Das Parlament arbeitete sich durch den Bawag-Skandal

Die Regierungsparteien suchten der SPÖ wirtschaftliche Inkompetenz nachzuweisen, die SPÖ warf Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, über die Karibik-Geschäfte der Gewerkschaftsbank Bescheid gewusst zu haben

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Wien - Die SPÖ ging am Mittwoch in Sachen Bawag zum Gegenangriff über. Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe als Bankenaufsicht seit Jahren von den windigen Karibik-Geschäften gewusst, behauptete SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter. Und legte als Beweis einen Prüfungsauftrag vom 27. April 2001 vor, in der das Finanzministerium die Nationalbank (ÖNB) mit der Prüfung des Kreditgeschäftes der Bawag sowie des internen Kontroll- und des Risikomanagements der Bank beauftragt (siehe auch Bericht Seite 17).

Aus dem Befund der Nationalbank gehe klar hervor, dass die interne Kontrolle der Bawag nicht funktioniert habe und dass die Verlustgeschäfte weitergeführt wurden, sagte Matznetter: "Grasser hätte als Leiter der Bankaufsichtsbehörde handeln müssen. Er hat es aber unterlassen, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Er muss nun die politische Verantwortung für sein Nichthandeln übernehmen."

In der Parlamentsdebatte versuchte das BZÖ, mit einer Dringlichen Anfrage zur "Verstrickung im gewerkschaftlichen Bankennetzwerk" die SPÖ in der Defensive zu halten. Zunächst nahm Bündnissprecher Uwe Scheuch AK-Präsident Herbert Tumpel aufs Korn, der als Aufsichtsratsvorsitzender am Skandal beteiligt gewesen sei. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hielt dagegen, dass Tumpel keinerlei Beziehung zur Bawag gehabt hätte: "Die Regierung will eine unbequemen Kritiker mundtot machen." Tumpel selbst wies den Vorwurf, dass in seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender seine Frau, Gertrude Tumpel-Gugerell, Vizegouverneurin der ÖNB gewesen sei, und damit für die Kontrolle der Bawag zuständig gewesen sei, als "Sauerei" zurück. Seine Frau sei erst nach seinem Ausscheiden aus der Bawag in das ÖNB-Direktorium gekommen und erst 1998 Vize-Gouverneurin geworden.

Freiheitlichen-Klubchef Herbert Scheibner setzte fort, wo Scheuch aufgehört hatte und attackierte zunächst den Bawag-Eigentümer: "Der ÖGB spielt sich auf wie ein Großkapitalist und wird marktwirtschaftlich geführt wie ein Sparverein." SP-Chef Alfred Gusenbauer hielt er zuerst dessen Abwesenheit vor, um dann nachzufragen: "Wie viel Geld haben Sie vom ÖGB zur Abdeckung Ihrer Parteischulden bekommen?"

Finanzminister Grasser beklagte den "Rückschlag für den Finanzmarkt Österreich", den der Skandal auslösen werde. Dem neuen Bawag-Management sprach er ausdrücklich das Vertrauen aus. Von den Malversationen der Bank habe weder das Finanzministerium noch die ÖNB etwas gewusst, geschweige denn die Bayerische Landesbank als Miteigentümer. Ihn selbst treffe bestimmt keine Schuld, sagte Grasser in Richtung SPÖ: "Lächerlicher geht es nicht. Das ist eine Verzweiflungstat Ihrer Parteistrategen." Außerdem sei seit 1995 keiner der roten Finanzminister seiner Aufsichtspflicht nachgekommen.

Für die SPÖ beharrte Matznetter darauf - Finanzminister Grasser habe Bescheid gewusst: "Zehn Prozent vom Anstand eines Fritz Verzetnitsch, und er wäre längst zurückgetreten."

In der hitzigen Debatte fiel fast unter den Tisch, dass mit der Angelobung von GPA-Chef Wolfgang Katzian auch schon einen Nachfolger für den aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Fritz Verzetnitsch gefunden wurde. Auf die Wahl des künftigen ÖGB-Präsidenten sei das aber kein Hinweis. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2006)

von Samo Kobenter
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