Analyse: CPE vor dem Aus

31. März 2006, 13:32
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Obwohl die Gewerkschaften nicht von Generalstreik sprechen wollten, dürfte die umstrittene Arbeitsrechtsreform vom Tisch sein

Ein Generalstreik gegen das liberale Kündigungsrecht der Regierung Villepin hat am Mittwoch in Frankreich weite Teile des Verkehrs und der Wirtschaft lahm gelegt.

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Geduld übten vor allem die Pendler in Frankreichs Großstädten. Allein in Paris bildeten sich 128 Kilometer Stau auf den Einfallstraßen in die Stadt. Auch der öffentliche Nahverkehr aus der Banlieue war weitgehend lahm gelegt. Etwas besser funktionierten die Metro in Paris sowie die nationale Eisenbahn. Insgesamt verkehrte mehr als die Hälfte der TGV-Züge.

Auf den Flughäfen wurde ein Drittel der Flüge gestrichen, die anderen hatten zum Teil mehrstündige Verspätungen. Bestreikt wurden auch Schulen, Spitäler, die Post und verschiedene Ämter. In der Privatwirtschaft sorgten nicht so sehr Arbeitsniederlegungen als vielmehr die Verkehrsprobleme für Ausfälle. Die Landeszeitungen erschienen nicht oder nur via Internet; die staatlichen Radiostationen sendeten nur klassische Musik.

Großdemonstration in Paris

Weniger beschaulich ging es bei den Demonstrationen zu. In zahlreichen Städten machten hunderttausende ihrem Unmut über den Erstanstellungsvertrag für jugendliche Berufseinsteiger (CPE) Luft. Die Polizei schirmte vor allem die Pariser "manif", die Großdemonstration in der Hauptstadt, mit einem massiven Aufgebot ab. Am Rand kam es aber erneut zu Zusammenstößen mit Randalierern.

Die Gewerkschaften sprachen offiziell nicht von einem "Generalstreik"; damit wollten sie sich wohl noch eine letzte Trumpfkarte aufsparen, falls Premierminister Dominique de Villepin den Arbeitsvertrag nicht zurückziehen sollte. Das psychologische Hauptziel haben sie bereits erreicht: 63 Prozent der Franzosen verlangen laut einer zum Aktionstag erschienenen Umfrage den Rückzug des CPE. Zwei Millionen Menschen sollen laut Gewerkschaften auf die Straßen gegangen sein.

Unternehmer zweifeln

Selbst unternehmensnahe Kreise gehen nun auf Distanz zum CPE. Das Wirtschaftsblatt Les Echos berichtete zudem, der CPE gelte nicht nur für Jugendliche bis zu 26, sondern faktisch bis zu 28 Jahren. Damit würden 1,5 Millionen zusätzliche Jugendliche unter den neuen Arbeitsvertrag fallen. Dies war bisher selbst den Gewerkschaften entgangen. Es zeigt, wie improvisiert der CPE zustande gekommen war - und wie undurchschaubar das französische Arbeitsrecht in seiner Gesamtheit ist.

Der Bericht in Les Echos erhöht gleichzeitig die Chancen, dass die Verfassungsrichter im CPE eine Benachteiligung junger Arbeitnehmer und damit einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot sehen könnten. Am Donnerstag wollen sie eine entsprechende Beschwerde der Linksopposition beantworten.

Neue Konzessionen

Unter massivem Druck stehend, sah sich Premierminister Dominique de Villepin am Vorabend der Großkundgebungen zu einer weiteren Konzession gezwungen; so soll die Probezeit des CPE auf ein Jahr halbiert werden. Um darüber zu verhandeln, lud Villepin die Gewerkschaften für heute, Mittwoch, zu Gesprächen ein. Doch diese lehnten mehrheitlich ab.

Auch der Sprecher der sozialistischen Partei, Julien Dray, meinte, mit den neuen Konzessionen verliere der CPE seinen Kerninhalt, weshalb alles andere als ein Rückzug sinnlos sei. Am Montagabend hatte schon Innenminister Nicolas Sarkozy den Premier bei einem wahlkampfähnlichen Auftritt in Nordfrankreich kritisiert, er zeige sich zu starrsinnig; als Ausweg schlägt Sarkozy eine "Suspendierung" des CPE vor. Damit fällt der Chef der Regierungspartei UMP seinem Rivalen offen in den Rücken.

Zunehmend gefordert ist auch Staatspräsident Jacques Chirac, der Villepin in der CPE-Debatte bisher ohne besonderes Engagement unterstützt hat. Als verfassungsmäßiger Garant des "nationalen Zusammenhalts" kann er nicht weiter tatenlos mitverfolgen, wie sich die soziale Krise verschärft - und wie sich sein "Dauphin" Villepin nun auch durch Sarkozy zerzausen lässt. Aus dem Umfeld Chiracs verlautete, der Präsident habe einzelne Termine abgesagt und werde den Elysée-Palast derzeit "nicht verlassen". Um eine Rede an die Nation vorzubereiten? Die Frage ist bloß, ob Chirac in der verfahrenen Situation mehr Rat weiß als seine Bürger. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.3.2006)

Stefan Brändle aus Paris
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    Leere Bahnsteige am Pariser Gare de l'Est.

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