"Wir sind keine kleinen Kinder"

30. März 2006, 15:11
posten

Georgiens Premier verteidigt harte Haltung gegenüber Russland

Wien/Tiflis - Aus der Zersplitterung und Neuordnung der "orangen Revolution" in der Ukraine ziehen die Führer der "Rosenrevolution" in Georgien nur eine Lehre - die der Selbstbestätigung. "Wir haben eine geeinte Regierung", sagt der georgische Premierminister Surab Nogaideli mit Blick auf Kiew, "wir haben keine Sekunde gezögert, mit schmerzhaften Reformen zu beginnen, wir liefern Resultate".

Tatsächlich ist der Einfluss des georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili und seiner Gefolgsleute auf die politische Entwicklung der Kaukasusrepublik auch mehr als zwei Jahre nach dem friedlichen Umsturz praktisch unangetastet. Die Opposition - konservative Unternehmervertreter und Sozialisten - ist schwach und hat zwar mittlerweile Verstärkung durch Salome Surabischwili erhalten. Ob sich die frühere Außenministerin mit ihrer politischen Bewegung bei den für Herbst geplanten ersten freien Kommunalwahlen im Land durchsetzen kann, ist aber noch unsicher.

Nogaideli spricht jedenfalls schon von einer "weiteren Revolution" auf dem Weg zur Demokratie in Georgien und lässt auch keinen Zweifel, wer bei diesen Wahlen seiner Meinung nach die Oberhand haben wird.

Mittlerweile routiniert und selbstsicher spult der 42-jährige Finanzfachmann, der vor einem Jahr das Amt des unter immer noch nicht ganz geklärten Umständen umgekommenen Premierministers Surab Schwanija übernahm, im Gespräch mit dem STANDARD die Themen der georgischen Reformpolitik ab: Aufbau der Wirtschaft, Separatistenprovinzen, Verhältnis zu Russland und zur EU.

Ein Schlüsselelement sind dabei die laufenden Gespräche zwischen Tiflis und Moskau über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation. Das kleine Georgien, das selbst bereits Mitglied der WTO ist, setzt den Russen dabei die Daumenschrauben an; ohne bilaterale Verträge mit den derzeit 58 WTO-Staaten gibt es keinen Beitritt.

Nogaideli betont, Georgien befürworte Russlands Aufnahme in die WTO, nicht zuletzt weil sie auch im Interesse der Georgier sei. Bedingung sei aber, dass Russland keine Einfuhren über die "illegalen Kontrollpunkte" nach Georgien tätigt. Damit ist vor allem die Separatistenprovinz Südossetien gemeint, die sich Anfang der 90er-Jahre von Georgien abspaltete und die eine Hauptverbindung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Kaukasus ist. Eine entsprechende Vereinbarung trafen Moskau und Tiflis bereits im Mai 2004. "Wir sind keine kleinen Kinder, die man für dumm verkaufen kann", meint Nogaideli nun.

Der georgische Premier, der am heutigen Mittwoch einen mehrtägigen Besuch in Wien beendet, hebt das größer gewordene Engagement der EU in der Konfliktregion während der österreichischen Präsidentschaft hervor. Während der südossetische "Präsident" Eduard Kokoiti vergangene Woche den Anschluss an Russland zum Ziel erklärte, will die EU bei einer Geberkonferenz im Mai zehn Millionen Euro für den wirtschaftlichen Aufbau der Provinz sammeln. (Markus Bernath/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.3.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Lob für EU-Engagement im Separatistenkonflikt: Premier Surab Nogaideli.

Share if you care.