Parlament aufgewertet

30. Juni 2006, 15:50
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Als erstes Land der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gibt die Ukraine die autoritäre Staatsstruktur auf. Die im Zuge der "orangen Revolution" ausgehandelte neue Verfassung, die mit der Bildung des neuen Parlaments in Kraft tritt, wertet die Volksvertretung und den Regierungschef gegenüber dem Präsidenten auf. Wurde der Premier bisher vom Präsidenten dem Parlament, so wird er nun von einer Parlamentsmehrheit dem Präsidenten vorgeschlagen.

Die Uneindeutigkeit, ob und unter welchen Umständen dieser eine Unterschrift verweigern kann, ist aber eine der Schwächen der Verfassung. (sed/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.3.2006)

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