EU-Urteil bringt keine S18-Lösung

30. März 2006, 09:16
posten

Der Europäische Gerichtshof hat Vorarlberg die Lösung der S18-Frage nicht abgenommen - Der Streit um die Schnellstraße in die Schweiz geht weiter

Umweltschützer fordern Alternativen zur Straße durch das Lauteracher Ried, die Landesregierung prüft.


Bregenz – Eigentlich hatte man sich die S18-Sache nach den Rügen der EU-Kommission im Vorarlberger Landhaus ganz einfach vorgestellt: Der Europäische Gerichtshof gibt der Kommission Recht, Republik und Land verzichten auf die Straße durch die geschützte Riedlandschaft. Nach Jahrzehnten des Streits mit Umweltorganisationen und Anrainergemeinden hätte die Landesregierung ohne Gesichtsverlust das Projekt aufgeben können. Nach dem Motto: "Brüssel will es so."

Nun entschied der Gerichtshof in Luxemburg aber "überraschend", wie Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) sagt (der Standard berichtete): Einerseits wurde verurteilt, dass die Natura 2000-Gebiete nicht im gesamten Umfang ausgewiesen wurden und der Naturschutz jetzt nachgebessert werden muss, andererseits wurde – aus formalen Gründen – kein Verstoß gegen die Habitatrichtlinie durch die Trassenverordnung erkannt. Bei der Trassenverordnung 2. Spalte war Österreich noch nicht EU- Mitglied, der Gerichtshof ist also nicht zuständig. Damit ist der Ball wieder in Österreich. Sausgruber: "Jetzt müssen die unterbrochenen österreichischen Verfahren abgeschlossen werden. Möglichst zügig."

Wieder vors Gericht

Auf die Klärung durch die österreichischen Gerichte hoffen auch die Naturschützer. Und zwar durch eine Aufhebung des Naturschutzbescheides, weil die Schutzgebietsausweisung laut Europäischem Gerichtshof mangelhaft ist. Andreas Poster, Sprecher der Anti-Transit-Initiative Transform: "Der Verwaltungsgerichtshof kann nicht anders, als dem EuGH-Urteil voll zum Durchbruch zu verhelfen." Tut er das nicht, würden die S18-Gegner erneut klagen. Eine Aufhebung des Bescheides hätte ein neues naturschutzrechtliches Verfahren zur Folge und "würde wieder Jahre dauern". Postner: "Die alte S18-Trasse ist schlicht obsolet".

Alternative gesucht

Statt weiter die Entscheidung "zu verschleppen" und den Gerichten "die Verantwortung zuzuschieben" müsse die Landesregierung nun endlich Alternativen vorschlagen. Postner: "Wir Umweltorganisationen werden unverzüglich mit der Suche nach Lösungen beginnen." Bei der Erstellung des neuen Verkehrskonzeptes wurde "das Nachdenken über alternative Lösungen von der Landesregierung nicht zugelassen", kritisiert Postner. Sausgruber kontert: "Das Land hat die Alternativenprüfung vorangetrieben, wir werden auch weiter prüfen." Nachsatz: "Eine rasch umsetzbare Alternative ist aber nicht in Sicht." (Jutta Berger, DER STANDARD-Printausgabe, 29.03.2006)

Share if you care.