AK-Chef Tumpel unter Beschuss

31. März 2006, 11:55
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Nach Verzetnitsch-Abgang fordert BZÖ nächsten Rücktritt - Tumpel: "Kann mir keinen Vorwurf machen"

Wien - Auch nach dem Rücktritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ist die Bawag-Affäre für die SPÖ politisch noch nicht ausgestanden. Besonders ÖVP und BZÖ wollen das Thema am köcheln halten und schossen sich am Dienstag auf Herbert Tumpel ein. Der rote Spitzengewerkschafter und AK-Präsident war bis 1997 Aufsichtsrats-Vorsitzender der Bawag und ÖGB-Finanzchef gewesen und hatte die Wiederaufnahme der Karibik-Geschäfte abgesegnet. Er sieht allerdings keinen Grund für persönliche Konsequenzen.

Tumpel: "Ich kann mir hier keinen Vorwurf machen"

"Ich kann mir hier keinen Vorwurf machen", sagte Tumpel am Dienstag im ORF-Radio. Der Vorstand der Gewerkschaftsbank habe argumentiert, dass es sich bei den Veranlagungen um "übliche Bankgeschäfte" handle - danach sei die Zustimmung des Aufsichtsrates erfolgt. In seiner Periode habe nichts darauf hingedeutet, dass daraus Verluste entstünden. Im Jahr 2000 lag das Minus dann allerdings bei fast einer Mrd. Euro, für die der ÖGB als Eigentümer eine Haftung übernahm, was Verzetnitsch letztlich den Kopf kostete.

Haubner gegen großzügige Pensionsregelungen

Für die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ, aber auch für die oppositionellen Grünen und Freiheitlichen ist es mit dem Wechsel an der Gewerkschaftsspitze aber nicht getan. BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner forderte am Dienstag gar den Kopf Tumpels. Dieser sei "genauso wie Präsident Verzetnitsch verantwortlich und daher rücktrittsreif". Am Mittwoch will das BZÖ einen Dringlichen Antrag im Nationalrat auf "lückenlose Aufklärung" der Bawag-Affäre einbringen. Eine andere Front eröffnete Sozialministerin Ursula Haubner, die sich über die zu großzügigen Pensionsregelungen im ÖGB alterierte.

ÖVP will Aufklärung

Auf eine "rücksichtslose Aufklärung" der Rolle Tumpels drängt ebenso wie das BZÖ die ÖVP. Generalsekretär Reinhold Lopatka kritisierte die Wiederaufnahme der Karibik-Geschäfte 1995 als "Skandal", ebenso die "missbräuchliche" Haftung des ÖGB für die bis 2000 angelaufenen Verluste. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) verurteilte das Einspringen des ÖGB und hätte eine Haftung durch den damaligen Minderheitseigentümer Bayerische Landesbank bevorzugt.

Grüne: "Glaubwürdigkeitsproblem"

Die Grünen sehen durch die Finanzspekulationen zumindest ein "Glaubwürdigkeitsproblem" bei AK und ÖGB. FP-Obmann Heinz Christian Strache machte SP-Chef Alfred Gusenbauer für die Bawag-Affäre mitverantwortlich und warf dem scheidenden ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch "Untreue" und "Betrug" vor - ohne allerdings Beweise vorlegen zu können. Die SPÖ wehrte sich indessen gegen Versuche, die Partei in die Bawag- und ÖGB-Affäre hineinzuziehen. "Ein Bankenskandal wird nicht - wie sich's die ÖVP wünscht - einer Oppositionspartei unterzujubeln sein", so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Verteidigung durch rote AK-Landeschefs

Verteidigt wurde Tumpel von den roten Landeschefs der Arbeiterkammer. Auch die schwarzen AK-Chefs in Tirol und Vorarlberg hielten sich mit Kritik an seiner Person zumindest zurück. Der Tiroler Fritz Dinkhauser fand aber scharfe Worte für die Bawag-Spekulationen in der Karibik und sprach von "korrupten Geschäften". "Meine Meinung war immer, dass der ÖGB kein Bank zu führen hat", so der VP-Politiker. Man könne nicht zugleich "Kapital- und Arbeitnehmervertreter" sein. (APA)

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    Nach Verzetnitsch-Abgang folgen Rücktrittsaufforderungen an AK-Präsident Herbert Tumpel

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