"Habe mir nichts vorzuwerfen"

22. Mai 2006, 09:15
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Niederösterreichs Landesrätin Christa Kranzl will nachweisen, dass die Amtshaftungsklage von Novomatic "nicht gerechtfertigt" ist

St. Pölten - Sie sei "korrekt vorgegangen, ich habe mir nichts vorzuwerfen", stellte die für Konsumentenschutz zuständige niederösterreichische Landesrätin Christa Kranzl (SPÖ) am Dienstag in einem Pressegespräch zur Causa Glücksspiel in Niederösterreich fest. Der NÖ Landtag wird am Donnerstag auf Antrag von ÖVP und SPÖ ein neues Spielautomatengesetz beschließen, das "zu vollziehen" sein werde.

Kranzl, vergangene Woche wegen eines Krankenhausaufenthaltes - "es war kein Nervenzusammenbruch, sondern eine Unterleibsoperation" - "ausgefallen", betonte neuerlich, dass sie sich immer gegen die Aufhebung des Verbotes von Glücksspielautomaten in Niederösterreich ausgesprochen habe. Sie wisse diesbezüglich auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Aber sie "muss eingestehen", dass ihr die Überzeugungsarbeit im Landtag als gesetzgebende Körperschaft "leider nicht gelungen ist".

"Abteilungsleiterin hätte kontaktiert werden müssen"

Sie sehe es nun u.a. als ihre Aufgabe, "nachzuweisen, dass die (vom Glücksspielkonzern Novomatic über "vorerst sieben Mio. Euro" eingebrachte, Anm.) Amtshaftungsklage gegen das Land und meine Person nicht gerechtfertigt ist", so Kranzl. Sie betonte außerdem, dass sie stets das Zustandekommen des Bescheides zur Genehmigung von 2.500 Spielautomaten im August 2005 in Zweifel gezogen habe. Auch die Innenrevision habe bestätigt, dass "die Abteilungsleiterin hätte kontaktiert werden müssen". Die Novomatic sei "ein international anerkannter Konzern", sagte die Landesrätin am Dienstag.

An Rücktritt habe sie nach der jüngsten Kritik an ihr nie gedacht, betonte Kranzl. Es gebe "keinerlei Notwendigkeit", einen solchen Schritt "auch nur im Entferntesten ins Auge zu fassen". Verstimmungen in der eigenen Partei sieht die Landesrätin ebenfalls "nicht gegeben". Kranzl: "Gott sei Dank ist es in der SPÖ möglich, dass es unterschiedliche Meinungen gibt."

Mikl-Leitner: Kranzl für das Desaster verantwortlich"

Für Kranzl VP-Regierungskollegin Johanna Mikl-Leitner steht allerdings fest, dass die SP-Landesrätin "für das Desaster rund um die Spielautomaten verantwortlich ist - da helfen auch noch so lange Erklärungsversuche nicht."

Mit "Sturheit, Nachlässigkeit und Uneinsichtigkeit" habe Kranzl eine äußerst unerfreuliche Situation heraufbeschworen, verwies Mikl-Leitner insbesondere auf die Amtshaftungsklage der Firma Novomatic, mit der sich das Land konfrontiert sieht. Die Volkspartei NÖ habe "den Handlungsbedarf erkannt und legt mit dem neuen Spielautomatengesetz eine konsequente Lösung vor". Die Novelle biete bestmöglichen Schutz für die Jugend und stelle eine Begrenzung des "von Kranzl angerichteten Schadens" dar, so Mikl-Leitner.

Ackerl: Gegen die "Geißel Glücksspiel"

"Schützenhilfe" bekam Kranzl am Dienstag aber jedenfalls von ihrem Parteifreund, dem oberösterreichischen Landesrat Josef Ackerl. Er stehe Kranzl nun auch als Bundesvorsitzender der Kinderfreunde in ihrem Kampf gegen das Kleine Glücksspiel zur Seite. "Auch wenn die Versuchung groß ist, die öffentlichen Haushalte mit Profiten aus dem Glücksspiel zu entlasten, sollten wir SozialdemokratInnen dieser widerstehen", forderte Ackerl am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ auch zu innerparteilicher Geschlossenheit gegenüber der "Geißel Glücksspiel" auf. Aus unzähligen Berichten sei ersichtlich, dass gerade das Glücksspiel viel zu oft für familiäre Krisen und Tragödien verantwortlich ist. (APA/red)

  • SPÖ-Landesrätin Christa Kranzl sieht für einen Rücktritt "keinerlei Notwendigkeit".
    foto: ots/sp-kärnten

    SPÖ-Landesrätin Christa Kranzl sieht für einen Rücktritt "keinerlei Notwendigkeit".

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