Zusatzgeld für Kärntner Straßen vorerst nicht fix

29. März 2006, 11:16
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SPÖ und ÖVP lehnten Antrag auf 30 Millionen Euro aus Zukunftsfonds ab - Haider will "Reservierungsbeschluss" des Fonds

Die Kärntner Landesregierung hat sich vorerst nicht darauf einigen können, aus dem so genannten Zukunftsfonds rund 30 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen. Verkehrsreferent Gerhard Dörfler (B) blitzte mit diesem Ansinnen bei der Regierungssitzung am Dienstag bei SPÖ und ÖVP ab. Landeshauptmann Jörg Haider (B) will allerdings den "Beschluss durchziehen", sagte er in einer Pressekonferenz. Der Zukunftsfonds könne einen "Reservierungsbeschluss" fassen.

Aus dem Börsengang der Hypo Alpe-Adria-Bank seien Mehreinnahmen von 100 bis 150 Millionen Euro zu erwarten, so Haider. Es gebe also "sehr gute Chancen" auf mehr Geld für Infrastruktur. "Der Zukunftsfonds trifft eigene Entscheidungen", hielt er fest. Ein Beschluss des Fonds sei dann von der Landesregierung nur mehr formal an das zuständige Ressort zuzuteilen.

Fix sind acht Millionen Euro

Haider meinte zugleich, man müsse das Thema Straßenbau im Rahmen eines gesamten Investitionsprogramms verhandeln. SPÖ und ÖVP hatten ihr Nein zu Dörflers Plan, die 30 Millionen Euro quasi aus dem Fonds zu entlehnen, mit Hinweis auf sein ohnehin gut dotiertes Budget begründet. Laut Schaunig ist eine Belehnung auch "rechtlich gar nicht möglich".

Fix sind acht Millionen Euro für die Promotion der Fußball-EM sowie "touristische Maßnahmen" im Rahmen des sportlichen Großereignisses, berichtete der Landeshauptmann. BZÖ und ÖVP beschlossen dies gegen die Stimmen der SPÖ. Die wünscht sich laut Aussendung von Sportlandesrat Wolfgang Schantl vielmehr eine Sanierung der Kärntner Sportstätten. Dazu werde es Verhandlungen geben, ließ Haider anklingen.

Keine Zustimmung von SPÖ und ÖVP fanden Pläne für eine einheitliche Versicherung der Manager der Kärntner Landesgesellschaften. Der Rechnungshof hatte hier die Vielfalt an Regelungen kritisiert und eine einheitliche Lösung moniert. Haider meinte, es gebe "noch keinen Konsens, was versichert wird". Schaunig und ÖVP-Obmann Josef Martinz hatten vor der Sitzung vor allem die geplante "Manager-Straf-Rechtsschutzversicherung" abgelehnt. (APA)

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