Kadima wird stärkste Partei in der Knesset - Debakel für Likud

29. März 2006, 19:06
64 Postings

Olmert-Partei erreicht 28, Arbeiter-Partei 20 Mandate - Likud stürzt auf Platz fünf ab - Endgültige Grenzziehung bekräftigt - Abbas fordert neue Friedensgespräche

Jerusalem/Khartum/Brüssel - Israels neue Regierungspartei Kadima unter dem amtierenden Premier Ehud Olmert ist aus den Parlamentswahlen vom Dienstag erwartungsgemäß als stärkste Kraft hervorgegangen, stellt aber (mit 28 von 120 Mandaten) nicht einmal ein Viertel der Abgeordneten in der neuen Knesset. Olmert hat sich nach dem wesentlich geringer als erwartet ausgefallenen Wahlsieg zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit erklärt und gleichzeitig gegebenenfalls eine einseitige Grenzziehung durch Israel in Aussicht gestellt. Die Wahlbeteiligung war mit 63,2 Prozent die niedrigste seit der Staatsgründung.

Rückzug aus Westjordanland

"In der kommenden Legislaturperiode werden wir darauf hinarbeiten, die endgültigen Grenzen des Staates Israels zu ziehen, eines jüdischen Staates mit einer jüdischen Mehrheit", sagte Olmert in der Nacht auf Mittwoch. Die Wähler hätten ihm das Mandat erteilt, sich aus Teilen des Westjordanlands zurückzuziehen und die endgültigen Grenzen Israels festzulegen. Dies solle bis 2010 geschehen.

Abbas will neue Friedensgespräche

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas forderte die künftige israelische Regierung zu neuen Friedensgesprächen auf. "Wir wollen Verhandlungen und kein Diktat einseitiger Lösungen", sagte Abbas am Rande des Gipfels der Arabischen Liga in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Das israelische Wahlergebnis werde die Politik im Nahen Osten in keiner Weise ändern, "solange Olmert nicht seine Tagesordnung ändert und seine unilateralen Vorstellungen aufgibt".

EU-Gratulationen

Die Europäische Union hat Olmert zum Wahlsieg gratuliert. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana äußerte in einer ersten Reaktion in Brüssel die Hoffnung auf neue Impulse für den Nahost-Friedensprozess. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy forderte in einem Radiointerview Olmert auf, sich zum internationalen Friedensfahrplan (Roadmap) zu bekennen, den das Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) ausgearbeitet hat und der einseitige Maßnahmen nicht zulässt. Ziel der Roadmap ist ein existenzfähiger palästinensischer Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen. Auch die USA hatten Israel vor einseitigen Grenzziehungen gewarnt. Niemand dürfe eigenmächtig vor dem Abschluss von Verhandlungen den endgültigen politischen Status festlegen, hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice ihrer israelischen Ressortkollegin Tzipi Livni gegenüber betont. Olmert plant die Annexion der großen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland.

Netanyahu: "Katastrophe"

Verlierer der Knesset-Wahlen ist der rechtskonservative Likud, der unter Ex-Premier Benjamin Netanyahu mit elf Mandaten auf Platz fünf der Parteien-Rangliste abgestürzt ist. Netanyahu sprach von der größten Katastrophe in der Geschichte der Partei, die bis zum Austritt ihres früheren Vorsitzenden Ariel Sharon im Vorjahr regierte. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Amir Peretz, dessen Fraktion mit 20 Mitgliedern die zweitstärkste in der neuen Knesset ist, rief Olmert noch in der Nacht an und gratulierte ihm zum Wahlsieg. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner von Kadima. Die mit 13 Mandaten drittstärkste Fraktion stellt die religiös-orientalische Shas-Partei vor der Partei der russischen Einwanderer des ultranationalen Avigdor Lieberman, "Israel Beitenu" (Unser Haus Israel), mit 12 und dem Likud. Die säkulare Shinui-Partei, bisher drittstärkste Fraktion, scheiterte an der Sperrklausel von zwei Prozent. Erstmals im Parlament vertreten ist die Rentnerpartei "Gil" mit sieben Sitzen. Die Gespräche über die Regierungsbildung sollen nach Angaben von Staatspräsident Moshe Katzav in der nächsten Woche beginnen. (APA/AP/AFP/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wahlsieger Ehud Olmert

Share if you care.