Grüne bleiben bei Nein zu Stalking-Gesetz

31. März 2006, 14:13
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Eva Glawischnig: Das Gesetz sei "leider so verwässert" worden

Wien - Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zum Anti-Stalking-Gesetz - und werden am Mittwoch im Nationalrat nicht zustimmen. Das erklärte die stellvertretende Klubobfrau Eva Glawischnig Dienstag in einer Pressekonferenz.

"Kein effektiver Schutz"

Eine Anti-Stalking-Regelung zu schaffen, sei ja prinzipiell eine gute Idee, meinte Glawischnig. Aber das Gesetz sei "leider so verwässert" worden, dass es keinen effektiven, unbürokratischen Schutz mehr biete. Der größte Mangel sei, dass es keine Möglichkeit zum Sofortschutz gebe, sondern dass erst über den Gerichtsweg eine Einstweilige Verfügung erwirkt werden muss.

Aber auch, dass wegen der Strafdrohung von maximal einem Jahr keine Einweisung eines geistig abnormen Verfolgers in eine entsprechende Strafanstalt möglich ist und dass die Verfolgung per Telefon oder Fax nur auf Antrag erfolgt (Offizialdelikt) veranlasst die Grünen, gegen die Vorlage zu stimmen. (APA)

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