Reaktionen: BZÖ fordert Tumpel-Rücktritt

28. März 2006, 18:47
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Grünen-Chefin Glawischnig ortet "fehlendes Problembewusstsein" - FP-Strache wittert "Betrug und Untreue"

Wien - Das BZÖ fordert nach dem Rücktritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch weitere personelle Konsequenzen aus der Bawag-Affäre - konkret den Abgang von Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel. Dieser sei "genauso wie Präsident Verzetnitsch verantwortlich und daher rücktrittsreif", sagte BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er will bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Dringlichen Antrag auf "lückenlose Aufklärung" der Affäre einbringen.

"Eine Gewerkschaft hat nicht so zu agieren wie ein kapitalistischer Großbetrieb", kritisierte Scheibner die umstrittenen Karibik-Geschäfte der Gewerkschaftsbank Bawag. Scheibner sieht Verzetnitsch als "Bauernopfer" dessen Rücktritt die Verwicklung anderer SP-Politiker in die Causa zudecken solle. Welche das sind, sagte Scheibner nicht, forderte aber die Aufklärung allfälliger politischer Querverbindungen. Einen Untersuchungsausschuss will er aber nicht beantragen, sondern zuerst die Staatsanwaltschaft prüfen lassen.

Aufklärungsbedürftig

Aufklärungsbedürftig ist aus Scheibners Sicht etwa, warum Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner nach seinem Abgang mit einem Job bei den Lotterien versorgt wurde. "Nicht aufrecht zu erhalten" ist aus Scheibners Sicht auch, dass die Banken über ihre Nationalbank-Anteile am Kontrollorgan des Bankensektors beteiligt seien. Eine Verstaatlichung der Nationalbank-Anteile "könnte man diskutieren", so Scheibner. Alternativ wäre es aber auch möglich, beispielsweise den Rechnungshof mit der Kontrolle des Bankensektors zu betrauen.

Der BZÖ-Abgeordnete Max Walch kritiserte den ÖGB als "Selbstbedienungsladen", der seinen Spitzenfunktionären doppelte Abfertigungen und Pensionen von 80 Prozent des Letztbezuges gewähre. Er kann sich nicht vorstellen, dass die roten Spitzengewerkschafter nichts von der ÖGB-Haftung für die Bawag-Schulden wussten und fordert nun Aufklärung über die Dotierung des Streikfonds. Außerdem müsse bis zum außerordentlichen Bundeskongress des ÖGB im Juni ein unabhängiger Bericht über die Affäre vorgelegt werden, fordert Walch.

Glaubwürdigkeitsproblem

Ein "großes Glaubwürdigkeitsproblem" hat die stv. Grünen-Chefin Eva Glawischnig angesichts der Causa Bawag und ÖGB, vor allem bei Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Seinen Rücktritt forderte sie Dienstag in einer Pressekonferenz zwar nicht - "das muss er sich selbst überlegen" -, aber er sollte seine "seltsame Position noch einmal überlegen". Insgesamt dränge sich das Kirchschläger-Zitat vom "Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen" auf, meinte Glawischnig.

Wenn Tumpel, von 1987 bis 1997 Aufsichtsratspräsident der Bawag, sage, man habe Hochrisikogeschäfte einfach abgesegnet und dabei keinen Widerspruch zu den klaren politischen Positionen der AK bzw. des ÖGB sehe, dann "grenzt das an ein absolut fehlendes Problembewusstsein", kritisierte Glawischnig.

Sache politisch auschlachten

Klar sei, so Glawischnig, dass die Regierungsparteien die Sache jetzt politisch ausschlachten. Aber ÖVP und BZÖ müssten sich in Sachen Verantwortungskultur und Wirtschaftskompetenz "selber an der Nase nehmen". Etwa wegen der Causa Kunsthistorisches Museum mit seinem Direktor Wilfried Seipel, wo "größte Verfehlungen konsequenzenlos geblieben sind" - oder in Sachen Eurofighter, wo man die Verträge nicht offen lege.

Strache wittert "Betrug und Untreue"

Heftige Attacken hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und den zurückgetretenen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch am Dienstag, einen Tag nach dessen Abgang, geritten. Strache erhobt bei einer Pressekonferenz gegen Verzetnitsch den Vorwurf "der Untreue und des Betrugs", merkte aber zugleich an, dass dieser nicht alleine für den Bawag-Skandal verantwortlich gewesen sei. Er machte auch Gusenbauer mitverantwortlich.

Für Strache ist mit dem Rücktritt des ÖGB-Chefs die Sache nicht vom Tisch. Er vermutet hinter der Bawag-Affäre nämlich ein "Netzwerk", in dem nicht nur der Gewerkschaftsbund und die Bank, sondern auch die SPÖ verwickelt sei und bei dem sogar die ÖVP "ihre Finger im Spiel hat". Nach den Skandalen der Vergangenheit "haben wir geglaubt, die Genossen können es nicht bunter treiben", meinte Strache. Doch mit den Bawag-Enthüllungen sei man eines "Schlechteren belehrt".

In Sachen Streikfonds

Dass Verzetnitsch im Jahr 2000 ÖGB-Gelder, auch aus dem Streikfonds, für Verluste der Bawag aus spekulativen Karibik-Geschäften "verpfändet" habe, ist für Strache "weit schlimmer", als die Vergehen des früheren ÖGB-Präsidenten Franz Olah, der der Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern beschuldigt worden war, mit denen er die Gründung der "Kronenzeitung" und die FPÖ unterstützt hatte. "Olah hat sich wenigstens nicht an den Streikfonds gemacht", so Strache.

Unter Beschuss nahm Strache auch SP-Chef Gusenbauer, der seiner Meinung nach eingeweiht gewesen sei. Die "Siamesischen Zwillinge" Gusenbauer und Verzetnitsch hätten sich das "untereinander ausgemacht", meinte Strache, der seine Aussagen mit einem Bild verdeutlichte: Auf einer Photomontage zu sehen war Gusenbauer als "Osterhase" verkleidet, der auf die Frage nach "Konsum- und Bawag-Pleite" "Noch nie gehört" antwortet. "ÖGB und SPÖ sind zwei Schuhe des selben Paares", so Strache.

Angriffe auf ÖVP

Der FP-Chef sparte auch nicht mit Angriffen auf die ÖVP, der er vorwarf, sich mit der Vorfinanzierung der Eurofighter durch die Bawag das "Schweigen der SPÖ" in Sachen Abfangjäger erkauft zu haben und damit auch in dem Skandal verwickelt zu sein. "Die BAWAG profitiert vom Eurofighter-Deal. Damit profitiert der ÖGB vom Eurofighter-Deal. Und damit profitiert auch die SPÖ vom Eurofighter-Deal. Ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass man das eine oder andere Milliönchen abgezweigt hat, um die maroden Finanzen der SPÖ zu bedienen." Wie sonst hätten die Sozialdemokraten ihre Finanzen so schnell sanieren könne, fragte sich der FP-Obmann.

Aussagen all jener, die Verzetnitsch nach seinem Rücktritt mit Respekt bedachten, etwa Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl, bezeichnete Strache als "Frechheit". "Da kann man sich nur mehr auf den Kopf greifen", empörte sich Strache.

Die FPÖ fordert jedenfalls ein gerichtliches Nachspiel sowohl für Verzetnitsch als auch für seine Mitstreiter. Die Freiheitlichen überlegen unter anderem, mit "Geschädigten" Musterprozesse gegen die Vorstände der Bawag und des ÖGB zu führen. Zunächst warte man aber die Ergebnisse der Finanzmarktaufsicht (FMA) ab, erklärte Generalsekretär Harald Vilimsky und forderte den ÖGB auf, seine "Pforten" für eine Prüfung des Rechnungshofs zu öffnen.

Sausgruber zweifelt an Wirtschaftskompetenz der SPÖ

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat am Dienstag in einer Reaktion auf die BAWAG-Affäre die Wirtschaftskompetenz der SPÖ stark angezweifelt. "Zweifel hatte ich immer schon, diese haben sich nun noch sehr verschärft" sagte der Landeshauptmann nach der Regierungssitzung in seiner Funktion als Landesparteiobmann der ÖVP, wie Sausgruber betonte.

Die SPÖ erhebe den Anspruch, die Führung in Österreich zu übernehmen, sagte Sausgruber. Auf dem Hintergrund der Entwicklungen bei ARBÖ und BAWAG stelle sich allerdings die Frage, ob die SPÖ "zurecht den Anspruch erheben kann, die Staatsfinanzen zu organisieren".

Die BAWAG-Causa sei eine Entwicklung, die wesentliche Fragen aufwerfe: nach Volumen, nach Dauer der Fehlentwicklungen und nach der "Verflechtung von wesentlichen Entscheidungsträgern auf dem Wiener Platz in Richtung Sozialdemokratische Partei", so Sausgruber.

Für Dinkhauser einer der "größten Sündenfälle"

Von einem der "größten Sündenfälle vor dem Kapital" hat Tirols AK-Präsident Fritz Dinkhauser am Dienstag im Zusammenhang mit der BAWAG-Causa gesprochen. "Es waren letztlich korrupte Geschäfte, die abgesegnet wurden", meinte er. Dies sei "zutiefst" abzulehnen.

Fritz Verzetnitsch habe als ÖGB-Präsident die Informationspflicht des Vorstandes vernachlässigt, begrüßte Dinkhauser dessen Rücktritt. "Es wird Zeit, dass man die Sümpfe trockenlegt", betonte er: "Meine Meinung war immer, dass der ÖGB kein Bank zu führen hat". Man könne nicht zugleich "Kapital- und Arbeitnehmervertreter" sein.

Zu der Rolle von Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel - in seiner Periode als Aufsichtsratschef der BAWAG (1987 bis 1997) waren die umstrittenen Karibik-Geschäfte der Bank gelaufen - wollte sich Dinkhauser nicht äußern: "Seine Aufgabe und seine Verantwortung in dieser Zeit kann ich nicht beurteilen". (APA)

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