Arabischer Gipfel unterstützt Hamas

31. März 2006, 16:36
posten

Bouteflika eröffnete Konferenz in Khartum - Mitsprache im Irak gefordert

Khartum/Kairo - Mit Solidaritätsbekundungen für die neue palästinensische Hamas-Regierung hat am Dienstag das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der sudanesischen Hauptstadt Khartum begonnen. Der den Vorsitz führende algerische Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika lobte in seiner Eröffnungsrede die demokratischen Wahlen in Palästina.

Es sei falsch, wenn westliche Staaten wegen des Hamas-Siegs auf Distanz zu den Palästinensern gingen: "Es gibt keinen Grund, das Volk zu bestrafen." Auch die arabischen Verbündeten der USA wie Ägypten und Saudiarabien hatten die Forderung Washingtons, eine Hamas-Regierung international zu isolieren, zurückgewiesen. Bouteflika forderte in seiner Rede eine Reform der Liga, um "die Unabhängigkeit der kollektiven Entscheidung" sichern zu können.

Der politische Hamas-Führer Khaled Mashaal hatte am Vortag in Kuwait der Liga vorgeworfen, seine Bewegung von der Teilnahme an dem Gipfel ausgeschlossen zu haben. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas appellierte auf dem Gipfel an die israelischen Wähler, "für den Frieden zu stimmen". Unilaterale Schritte, wie sie Interims-Premier Ehud Olmert nach den Knesset-Wahlen plane, würden die Palästinenser nie akzeptieren, erklärte Abbas.

Er hoffe, dass die arabischen Länder ihre Gelder für die Palästinenser erhöhen. Der scheidende palästinensische Wirtschaftsminister Mazen Sunukrot hatte mitgeteilt, er habe die reicheren arabischen Staaten um eine Aufstockung ihrer Hilfen gebeten. Die palästinensische Regierung benötige mindestens 130 Millionen Dollar monatlich, sollte der Westen seine Hilfen einfrieren. Sie müsse monatlich 108 Millionen Dollar allein für Gehälter aufbringen. Israel hatte nach dem Hamas-Wahlsieg die vertraglich fixierte Überweisung von monatlich rund 40 Millionen Euro Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen sistiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses auf der Grundlage des internationalen Friedensfahrplans ("Roadmap") aufgerufen. In einer Grußbotschaft an den Liga-Gipfel bezeichnete es Putin als unerlässlich, nach den demokratischen Wahlen in Palästina auf "konstruktive und pragmatische Weise mit den neuen Realitäten" umzugehen.

Zu den Prioritäten zähle die Wiederaufnahme des Friedensprozesses auf der Basis der Roadmap des Nahost-"Quartetts", dem Russland neben den USA, den Vereinten Nationen und der EU angehört. Die Roadmap untersagt einseitige Maßnahmen und sieht einen existenzfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen vor.

Mehrere arabische Monarchen und Präsidenten blieben dem zweitägigen Gipfel fern, so die Präsidenten von Ägypten und Tunesien, Hosni Mubarak und Zine el Abidine Ben Ali, König Abdullah von Saudiarabien und der irakische Staatspräsident Jalal Talabani, der Kurde ist. In einer Entschließung, die auf dem Gipfel verabschiedet werden soll, will die Liga zur raschen Bildung einer Konsensregierung im Irak und zu einem beschleunigten Abzug der ausländischen Truppen aufrufen.

In einem von den Außenministern vorbereiteten Textentwurf wird die Erwartung ausgedrückt, dass eine "Regierung der nationalen Einheit" in Bagdad Sicherheit und Stabilität fördern, die Einheit des Landes gewährleisten und den Abzug der multinationalen Truppen beschleunigen werde. Falls das Dokument von den Staatschefs angenommen werden sollte, wäre es das erste Mal seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003, dass die arabischen Länder einen Abzug der ausländischen Truppen fordern.

Liga-Generalsekretär Amr Mussa warnte vor einer "Marginalisierung" der arabischen Staaten bei der Gestaltung der Zukunft des Irak. Gespräche "hinter dem Rücken der Iraker und Araber" könnten "nicht fruchtbar" sein, sagte Mussa. Er bezog sich damit auf Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice, wonach Gespräche zwischen den USA und dem Iran über die Lage im Irak "ziemlich sicher" wären.

Das konservativ-religiöse Schiiten-Bündnis "Vereinigte Irakische Allianz" als stärkste Fraktion im irakischen Parlament wird von dem pro-iranischen "Obersten Rat für die Islamische Revolution" (SCIRI) dominiert. Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit forderte seinerseits die arabischen Länder auf, ihre Ansprüche auf eine wichtigere Rolle im Irak geltend zu machen.

Nach einem Separattreffen mit dem libanesischen Staatspräsidenten Emile Lahoud sprach Syriens Präsident Bashar Assad am Dienstag in Khartum auch mit dem Syrien-kritischen libanesischen Premier Fouad Siniora. Mehrere libanesische Parteien hatten dagegen protestiert, dass Lahoud das Land in Khartum vertritt. Das Verhältnis zwischen Beirut und Damaskus ist seit dem Mordanschlag auf den libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri im Februar 2005 gespannt.

Hariris Anhänger und das vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzte internationale Ermittlerteam vermuten eine syrische Beteiligung an der Planung des Attentats. Syrien musste im April 2005 seine Truppen nach 29 Jahren aus dem kleinen Nachbarland abziehen. Syriens Außenminister Walid Muallem bestätigte in Khartum, dass das Shebaa-Gebiet, das von Israel besetzt ist, nach syrischer Auffassung zum Libanon gehört.

Israel hatte im Jahr 2000 seine Truppen aus dem Südlibanon abgezogen, nicht aber aus dem Gebiet der so genannten Shebaa-Höfe, weil dieses nach israelischem Standpunkt ursprünglich zu Syrien gehörte und deshalb erst nach einem Friedensvertrag mit Damaskus geräumt werden soll.

Die Arabische Liga umfasst 22 Staaten, einschließlich des 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufenen Staates Palästina. (Die PLO war als solche bereits 1976 Vollmitglied der Liga geworden.) Zu den Gründungsmitgliedern - Ägypten, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudiarabien und Syrien - kamen später Algerien, Sudan, Libyen, Marokko, Tunesien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Mauretanien, Somalia, Dschibuti (Djibouti) und die Komoren hinzu. (APA/dpa)

Share if you care.