Glücksspiel: Novelle wäre "verfrüht"

31. März 2006, 15:50
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Niederösterreichische Grüne fordern, Verfahren gegen die beiden Landesbeamten abzuwarten

St. Pölten - Der von VP und SP geplante Beschluss eines neuen niederösterreichischen Glücksspielgesetzes am Donnerstag komme "überfallartig" - und auf alle Fälle "verfrüht", meint Grünen-Landtagsabgeordneter Emmerich Weiderbauer. Besser wäre, "erst abzuwarten, was bei den Verfahren gegen die beiden Landesbeamten herauskommt, die auf eigene Faust Weisung erteilt haben, in Niederösterreich Automaten für das kleine Glücksspiel zuzulassen".

Klage wegen Amtsmissbrauchs

Wie berichtet, hatten die Versuche der zuständigen Landesrätin Christa Kranzl (SP), gegen diese Weisung vorzugehen, zur Androhung einer Amtsmissbrauchs-Klage gegen sie und das Land durch die Glücksspielfirma Novomatic geführt. Landeshauptmann Erwin Pröll hatte Kranzl in der Folge vorgeworfen, Schaden über das Land gebracht zu haben - während ihr Anwalt, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, betonte, dass sie richtig gehandelt habe. Kranzl tritt am Dienstag erstmals seit über einer Woche vor die Presse.

Die Landes-VP sieht in der Gesetznovelle - die das kleine Glücksspiel in Niederösterreich erstmals, wenn auch in kontrolliertem Rahmen zuließe - eine Möglichkeit zur Schadensbegrenzung. Die Novelle stünde auch im Interesse der Gemeindefinanzen, ergänzt Weiderbauer: "Die Automatenabgabe wäre diesbezüglich zweckgebunden." (bri, DER STANDARD Printausgabe, 28.03.2006)

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