"Hämische Schadenfreude" im Parlament

29. März 2006, 10:45
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ÖVP und BZÖ wollen Bawag zur Causa prima in der Sitzung am Mittwoch machen

Wien Wann immer die Opposition es der Regierung besonders schwer machen will, beantragt sie eine Sondersitzung. Im Fall Bawag ist die Interessenslage umgekehrt: Hier will die Regierung die SPÖ nicht aus der Verantwortung entlassen. Eine außerordentliche Sitzung braucht sie dafür nicht. Mittwoch und Donnerstag dieser Woche tagt das Parlament ohnehin – günstiger hätte es für ÖVP und BZÖ gar nicht kommen können.

In welche Richtung die politische Ausweidung der Bawag-Causa inklusive ÖGB- Chef-Rücktritt gehen wird, wurde bereits am Montag klar: Fritz Verzetnitschs Rücktritt sei "kein Schlussstrich" (Kanzler Wolfgang Schüssel), jetzt gehe es um die lückenlose Aufklärung "des Eisbergs des roten Netzwerkes um ÖGB und FSG" (ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer).

BZÖ-Obmann Jörg Haider verlangte eine "gerichtliche Sonderprüfung" und kündigte eine Anzeige an. Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) hatte am Samstag im STANDARD bereits anklingen lassen, in welcher Form er sich eine Aufarbeitung vorstellen könnte: mit einem Untersuchungsausschuss.

Die Rolle der Bankenaufsicht wäre der technische Hebel, über das die Regierung das Thema Bawag in einen U- Ausschuss bringen könnte. Die ÖVP will vorerst aber das Ergebnis der Untersuchungen abwarten.

Am Mittwoch soll die Krise des ÖGB und der Bawag zuerst einmal medial ausgeschlachtet werden: das BZÖ plant eine dringliche Anfrage, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der die ihm unterstellte Finanzmarktaufsicht noch am Montag beauftragte, die Bawag "umfangreich" zu prüfen, wird sicher bereitwillig Rede und Antwort stehen.

Ein wichtiger politischer Gegner wird fehlen: Fritz Verzetnitsch. GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian übernimmt am Mittwoch sein Mandat – und beraubt die Regierung so der Möglichkeit, Verzetnitsch noch einmal vorzuführen. Dafür braucht es allerdings eine rote Rochade: Die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer rutscht auf den "oberösterreichischen" Sitz Verzetnitschs und macht damit Platz für Katzian auf der Bundesliste.

Die SPÖ will die Attacken mit ihren Paradethemen Rekordarbeitslosigkeit und Bildungsabbau abwehren. "Die ÖVP soll sich nicht zu früh freuen", meinte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Die Österreicher würden "von der hämischen Schadenfreude" nicht beeindruckt sein. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.3.2006)

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    Der Mann, um den sich die Debatte dreht, wird nicht anwesend sein: Verzetnitschs Mandat übernimmt Katzian.

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