Gewerkschaft stellt im Juni die Weichen neu

28. März 2006, 15:23
2 Postings

Vorgezogener ÖGB-Bundeskongress soll zahlreiche Entscheidungen treffen

Rudolf Hundstorfer übernimmt bis zu dem auf Juni vorgezogenen ÖGB-Bundeskongress das Ruder. Bis dahin muss nicht nur der Fall Bawag aufgearbeitet werden, sondern auch das Verhältnis der Teilgewerkschaften zum ÖGB.

***

"Das ist Vergangenheit." Mit diesem Satz schmettert der Nachfolger von Fritz Verzetnitsch, der Gemeindebediensteten-Vertreter Rudolf Hundstorfer, mehrfach die Frage des STANDARD ab, ob es richtig war, mit ÖGB-Geldern für die gewerkschaftseigene Bank Bawag P.S.K. zu haften.

Hundstorfer blickt lieber in die Zukunft – und er weiß, dass er viel weniger Zeit als geplant haben wird, um die anstehenden Reformen auf Schiene zu bringen. Statt im Oktober 2007 wird der Bundeskongress als höchstes Organ des ÖGB bereits für Juni 2006 einberufen: "Ich will mich bemühen, diese Interimszeit so ordnungsgemäß wie möglich zu nützen."

Sein Aufstieg habe ihn selbst überrascht, und er habe Respekt vor der Herausforderung, sagte Hundstorfer unmittelbar nach dem Rücktritt von Fritz Verzetnitsch. Dies nicht zuletzt, weil er relativ neu (und damit von den Vorgängen im Jahr 2000 unbelastet) in den Spitzengremien des Gewerkschaftsbundes ist: Der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist erst im Jahr 2003 in das Präsidium des ÖGB, die Dachorganisation der derzeit noch 13 Teilgewerkschaften, eingezogen.

Hundstorfer kommt aus der viertgrößten Teilgewerkschaft, hinter ihm stehen 170.145 Gemeindebedienstete, die traditionell SPÖ-nahe sind – die etwas größere Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) mit 229.552 Mitgliedern ist als einzige Gewerkschaft von der ÖVP-nahen Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) dominiert.

Bei Entscheidungsfindungen im ÖGB zählt aber nicht nur die politische Bindung – hier passiert nach den Erfahrungen des einzigen "schwarzen" Vizepräsidenten Karl Klein ohnehin alles unter Ausschluss der Minderheitsfraktionen, was dieser als bitter empfindet.

Die Macht des ÖGB-Präsidenten wird aber auch in der Mehrheitsfraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter durch die fachliche Zugehörigkeit der Entscheidungsträger stark eingeschränkt. Drei von vier bisherigen ÖGB-Präsidenten kamen aus der Metallergewerkschaft, nur Franz Olah (1959 bis 1963) stammte von Bau-Holz, einer ebenfalls klassischen Arbeitergewerkschaft.

Der mitgliederstärkste Block ist aber die Gewerkschaft der Privatangestellten GPA mit 276.313 Mitgliedern, zu der heuer noch 17.320 Mitglieder von Druck, Journalismus, Papier dazukommen.

Deren erster Mann ist Wolfgang Katzian – ihm war schon lange ein SPÖ-Nationalratssitz versprochen worden, den er nun auch von Verzetnitsch erben dürfte. Er gilt als Vertrauter von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer – er wäre allerdings der erste Angestelltengewerkschafter an der Spitze des ÖGB. Katzian selbst sagt: "Ich glaube, ich kann da keine Wünsche äußern, was ich gerne machen möchte."

Noch größer ist der Einwand, dass die GPA zum "eigentlichen" ÖGB würde und daneben nur noch kleine (und fast nicht) lebensfähige Einzelgewerkschaften übrig blieben.

Zwischen Metallern und GPA waren ja Fusionsverhandlungen gescheitert. Metaller-Chef Rudolf Nürnberger hat bereits jetzt ein Problem, weil die Angestellten in der Metallindustrie bei der GPA sind und so die branchenorientierte Arbeitergewerkschaft tendenziell schwächer wird.

Die Metaller sind ein Block, um den dennoch keiner herumkommt – auch wenn den Metallern langfristig ebenso wenig Chancen gegeben werden, den Präsidentensessel zu halten wie den Gemeindebediensteten, deren Chef Hundstorfer als Übergangspräsident gilt. Ob er im Juni antreten wird, wollte er am Montag selbst nicht sagen.

Ein Kompromiss, der sich aus der Fusion von Druckern und GPA ergeben könnte, wäre: Katzian bleibt GPA-Chef, der damit "wegrationalisierte" Druckerchef Franz Bittner könnte der kleinste gemeinsame Nenner sein und zum ÖGB-Präsidenten aufsteigen.

Er ist nämlich (noch) nicht der GPA zuzuordnen und von der Herkunft ein Arbeitergewerkschafter. Bittner wird zwar nachgesagt, er wolle in der nächsten Regierung unbedingt Gesundheitsminister werden – der Präsidentenjob für rund 1,36 Millionen ÖGB- Mitglieder könnte aber attraktiver sein. (cs, eli, ung/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.3.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Präsident auf Abruf: Rudolf Hundstorfer ist vorläufig neuer ÖGB-Chef, im Juni wird beim Bundeskongress über die endgültige Nachfolge von Verzetnitsch abgestimmt.

Share if you care.