Kadima sorgt sich um Wahlbeteiligung

28. März 2006, 22:01
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Israels neue Zentrumspartei gibt in Umfragen vor den heutigen Parlamentswahlen nach

"Geht wählen!", rief Israels Interimspremier Ehud Olmert beim Ministerrat am Sonntag mit strengem Blick in die um den Regierungstisch versammelten Kameras – es war ein Teil der letzten Anstrengungen der Kadima-Partei, ihren immer noch gewaltigen, aber zuletzt langsam dahinschmelzenden Vorsprung in den heutigen Wahltag hinüberzuretten.

Gut 25 Mandate, was etwa einem Fünftel der Stimmen entspräche, sollen bei unentschlossenen Wählern noch zu holen sein, die größte Sorge bereitet den Kadima-Managern aber die sich abzeichnende schwache Wahlbeteiligung. Zum Unterschied zu Arbeiterpartei und Likud hat die erst vor vier Monaten aus dem Boden gestampfte Zentrumspartei keinen gewachsenen Apparat, kein Netz von Filialen und kein Fußvolk treuer Funktionäre, die ausschwärmen würden, um laue Bürger doch noch in die Wahllokale zu komplimentieren.

Das neue Kunstprodukt Kadima hat zwar viele Sympathisanten, löst aber keine glühenden Emotionen aus, und viele könnten einfach deswegen zu Hause bleiben, weil Olmert ohnehin schon seit Wochen als Sieger feststeht. In zwei Umfragen rutschte die Kadima, die bei über 40 Mandaten gestartet war, zwei Tage vor der Wahl unter die 35-Manda 3. Spalte te-Marke, ein Ergebnis, das Olmert zwingen würde, künftigen Koalitionspartnern einige Zugeständnisse zu machen.

"Russenpartei" steigt

Immer mehr Beachtung fand zugleich der Steigflug der rechtsgerichteten "Russenpartei" von Avigdor Liebermann – einer Umfrage zufolge hatte "Israel Beitenu" ("Unser Heim Israel") sogar schon den Likud überholt und lag mit 15 Mandaten auf dem dritten Platz. Der aus der heutigen Republik Moldau stammende Liebermann, in den 90er-Jahren ein enger Mitarbeiter des damaligen Likud-Premiers Benjamin Netanyahu, grast mit einem Programm, das mehr Rechte für Einwanderer und schärfere Verbrechensbekämpfung vorsieht, bei den ehemaligen Sowjetbürgern ab. Nahostpolitisch tritt er für einen Gebietstausch mit den Palästinensern ein, doch Amir Peretz, der Chef der Arbeiterpartei, wirft Liebermann "Rassismus" vor und will nicht mit ihm in einer Regierung sitzen.

Ungebrochen ist der Konsens der nicht-arabischen israelischen Parteien, wonach Gespräche mit der Hamas-Regierung, die am Mittwoch angelobt werden soll, nicht infrage kommen. In Ramallah und Gaza begann Montag eine zweitägige Sitzung des palästinensischen Parlaments, bei der dem designierten Premier Ismail Haniyeh das Vertrauen ausgesprochen werden wird. (DER STANDARD, Printausgabe 28.3.2006)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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