Strafrechtler warnen vor Rufschädigung

26. Juni 2006, 15:05
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Experten sprechen sich für ein härteres juristisches Vorgehen gegen Beamte aus , die ihre Amtsverschwiegenheitspflicht in laufenden Verfahren verletzen

Für ein härteres juristisches Vorgehen gegen Beamte, die ihre Amtsverschwiegenheitspflicht in laufenden Verfahren verletzen, haben sich die beiden Finanzstrafrechtsexperten Roman Leitner und Wolfgang Brandstätter ausgesprochen. Leitner und Brandstätter warnten bei der Vorstellung des Buches "Finanzstrafrecht 2005" (Linde, 252 Seiten, 58 €) vor der Praxis von Staatsanwaltschaft und Behörden wie der Finanzmarktaufsicht (FMA), durch gezielte Indiskretionen gegen verdächtige Manager und Unternehmer eine Vorverurteilung in den Medien zu kommunizieren. Ein extremes Beispiel dabei sei die Ansage der FMA-Chefs im Insiderfall Brau Union ("Die Suppe ist so dick, dass der Löffel darin stecken bleibt") gewesen, so Leitner.

Oft gingen die Anzeigen von Konkurrenten aus, die Indiskretionen wiederum von Gerichtssachverständigen, die aus Marketinggründen ihre Schlussfolgerungen verbreiten. Die Rufschädigung werde auch durch spätere Freisprüche oder Verfahrenseinstellungen nicht wiedergutgemacht. (ef, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.3.2006)

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