SPÖ geht auf Distanz zum Kernaktionär

26. Juni 2006, 15:05
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Forderung nach mehr Mittel für Vorstand und Aufsichtsrat von börsennotierten Gesellschaften, um feindliche Übernahmeversuche abzuwehren

Wien - Motiviert durch ihre Kritik am Regierungsentwurf für ein neues Übernahmegesetz, rücken die Sozialdemokraten vom Prinzip des Kernaktionärs mit Sperrminorität ab und fordern stattdessen mehr Mittel für Vorstand und Aufsichtsrat von börsennotierten Gesellschaften, um feindliche Übernahmeversuche abzuwehren.

"Das strenge Verhinderungsverbot unterstützt den Ausverkauf österreichischer Unternehmen und gefährdet den Standort Österreich", erklärte Helmut Gahleitner von der Arbeiterkammer am Montag auf einer SP-Enquete zum Übernahmerecht. "Verhinderungsverbot/Neutralitätsgebot" ist die Vorschrift, dass sich ein Vorstand gegenüber einem Übernahmeangebot strikt neutral zu verhalten hat. In Deutschland, skandinavischen Ländern und den USA dürfen dagegen Abwehrmaßnahmen getroffen werden.

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte, Aufsichtsrat und Vorstand sollten so genannte "Vorratsbeschlüsse" erlaubt werden – Organbeschlüsse über Abwehrschritte für den Fall, dass ein feindliches Übernahmeangebot gelegt wird. Es solle den Satzungen der Gesellschaften vor^behalten werden, ob der Vorstand zur Neutralität verpflichtet wird. Dies sei einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie vorzuziehen.

Das neue Übernahmegesetz würde es Investoren erlauben, ohne Auflagen der Übernahmekommission – etwa ein Pflichtangebot – bis zu 26 Prozent des Aktienkapitals zu erwerben. In Wirklichkeit aber sei bei einer solchen Beteilung eine Beherrschung des Unternehmens in vielen Fällen bereits gegeben. (ef, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.3.2006)

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