Klagsdrohungen gegen ausgeschlossene Vorarlberger Parteimitglieder

31. März 2006, 14:42
2 Postings

Betreiber der "FPÖ neu" halten Aktivierung der Partei weiter für möglich

Bregenz - Die Betreiber der Vorarlberger "FPÖ neu" halten eine Aktivierung dieser Partei auch nach der Einigung zwischen Bundes-FPÖ und Vorarlberger Freiheitlichen für möglich. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl drohte am Montag allerdings bereits mit einer Klage. Die FPÖ werde rechtliche Schritte gegen den Missbrauch des Status' als FPÖ-Landesgruppe einleiten, ließ Kickl in einer Aussendung wissen.

Ein Proponentenkomitee rund um die Bregenzer Klaus Bilgeri und Rainer Kos hat Ende Dezember beim Innenministerium eine "neue" FPÖ Vorarlberg angemeldet und sich zu den Statuten bekannt, die vor der Loslösung der Vorarlberger Freiheitlichen von der Bundespartei Gültigkeit hatten. Für Bilgeri und Kos zog dies den Parteiausschluss nach sich. Die Anmeldung sei immer noch aufrecht, teilte Bilgeri nun am Montag den Medien mit, und zwar auf Wunsch der Bundes-FPÖ: "Um Landesrat Dieter Egger bis zur Erledigung der restlichen Hausaufgaben nicht aus der Umklammerung zu entlassen", so Bilgeri.

Seitens der Bundes-FPÖ wurde dies betont dementiert. Kickl stellte fest, "dass der einzig legitime freiheitliche Landesparteiobmann Dieter Egger heißt, er und sonst niemand repräsentiert die Landesgruppe Vorarlberg". Er sprach es Bilgeri und Kos ab, im Namen einer Landesgruppe Vorarlberg der FPÖ zu sprechen und Aktivitäten zu setzen. Dafür gebe es von Bundesseite nicht den Funken einer Legitimation. (APA)

Share if you care.