Politische Turbulenzen um Styrian

27. März 2006, 17:43
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WK-Präsident fordert Rücktritt von Kärntens Landeshauptmann - ÖVP-Chef spricht Haider Wirtschaftskompetenz ab

Klagenfurt - Die durch die Insolvenz der steirischen Regionalfluglinie Styrian Spirit ausgelösten Turbulenzen in der Kärntner Landespolitik wollten auch am Montag nicht abreißen. Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher forderte den sofortigen Rücktritt von Landeshauptmann Jörg Haider. Dieser habe drei Millionen Euro in ein "Luftgeschäft" gesteckt. ÖVP-Obmann Josef Martinz sprach Haider die Kompetenz ab, das Wirtschaftsressort zu führen.

"Spitze des Eisbergs"

Die Pleite der Styrian Spirit, an der das Land zuletzt 42,55 Prozent gehalten hat, sei nur "die Spitze des Eisbergs", kritisierte Pacher in Klagenfurt. "In der Politik werden Riesensummen bewegt, um einen tagespolitischen Erfolg zu erzielen", meinte der WK-Präsident und fügte hinzu: "Wenn man so viele Millionen in den Sand setzt, gibt es nur eine Konsequenz, der Wirtschafts- und Finanzreferent hat zurückzutreten."

Für Martinz wirft die "Millionenpleite" eine Reihe von Fragen auf: "Ich frage den Landeshauptmann, wer für den Schaden im Kärntner Tourismus und am Flughafen Klagenfurt aufkommt." Haider selbst habe vor ein paar Jahren einen politischen Ehrenkodex aufgestellt, der politische Verantwortung auch sichtbar machen sollte, er möge sich jetzt entsprechend verhalten, forderte der ÖVP-Obmann.

Die Causa Styrian Spirit, wo man gegen den Rat sämtlicher Experten ein finanzielles Abenteuer eingegangen sei, müsse jetzt jedenfalls Anlass für Vorkehrungen sein, um ähnliche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, forderte Martinz. Ein solches Beispiel sei die millionenschwere Promotion für die Fußball-EM 2008. Hier müsse es zum Einen ein koordiniertes Konzept und zum Anderen eine begleitende Kontrolle geben. Eine weitere Forderung der ÖVP: Projekt-Vorprüfungen des Landesrechnungshofes müssten künftig bereits bei 25-prozentigen Beteiligungen des Landes durchgeführt werden. Derzeit ist dies ab 50 Prozent der Fall.

Aufsichtsratschef Zechner wehrt sich

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Styrian, Reinhard Zechner, hat seine Verantwortung für den Einstieg des Landes Kärnten bei der Fluglinie zurückgewiesen. Als Geschäftsführer der Kärntner Tourismus Holding habe er im Mai 2005 eine entsprechende Weisung von Haider erhalten und zu exekutieren gehabt, sagte Zechner gegenüber dem ORF-Radio Kärnten.

"Es hätte von mir niemals einen Antrag auf Beteiligung an der Styrian Spirit gegeben", betonte Zechner. Der Grund für seine Zurückhaltung: Die Fluglinie sei damals "akut insolvenzgefährdet" gewesen. Aus diesem Grund habe er dem Land auch empfohlen, die Flüge auszuschreiben und den günstigsten Bieter zu nehmen, statt selbst Flugunternehmer zu werden. Haider habe jedoch gemeint, dass sonst die Ansiedlung des Magna-Konzerns in Klagenfurt auf dem Spiel stünde.

Der Landeshauptmann hatte die Erteilung einer Weisung abgestritten und von einer "Ermächtigung", die Verhandlungen zu führen, gesprochen. Zechner wiederum beharrte darauf, dass es sich um eine Weisung des Eigentümers gehandelt habe, der er als Geschäftsführer Folge zu leisten gehabt habe.

Sympathien bei den Mitarbeitern

AUA-Chef Vagn Sörensen bedauert die Insolvenz der Styrian Spirit. "Das tut mir irrsinnig Leid. Meine Sympathie liegt bei den Mitarbeitern."

Zuletzt habe man mit den Steirern zu einer "guten Koexistenz" gefunden. Auf einigen Strecken - etwa Graz-Stuttgart - waren die beiden Gesellschaften Partner. Im Rahmen einer Code-Share-Vereinbarung hat die AUA ein bestimmtes Kontingent von Sitzplätzen auf Styrian-Maschinen verkauft.

Die Luftfahrtbranche sehe verlockender aus als sie sei: "Die Rahmenbedingungen sind total schwierig geworden. Dazu kommen Steuern, Gebühren und sehr hohen Kosten für die Infrastruktur", so der AUA-Chef, der das Unternehmen Ende April an seinen Nachfolger Alfred Ötsch übergibt.

Konkretes Interesse an einer allfälligen Übernahme des Konkurrenten habe die börsenotierte Luftfahrtgruppe aus den Gesellschaften Austrian (AUA), Lauda und Tyrolean/Austrian arrows nie gehabt. Nur eine Strecke sei für die AUA interessant, nämlich die Verbindung Graz-Stuttgart. "Die möchten wir mit unserem Partner Lufthansa bedienen", sagte Sörensen. (APA)

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