Parteien und Gewerkschaften zu Verzetnitsch-Rücktritt

31. März 2006, 11:55
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Gusenbauer: "Zeichen persönlicher Größe" - Schüssel: "Notwendig und richtig" - Gorbach: "Späte Einsicht" - Strache will SP-Ver­ant­wortung klären - Haider kündigt Anzeige zu Streik­fonds an - Van der Bellen: "Logischer Schritt" - Bedauern von ÖGB-Landeschefs

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat den Rücktritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch als "Zeichen der Größe der Persönlichkeit" des Gewerkschaftschefs gewürdigt. "Namens der SPÖ danke ich Fritz Verzetnitsch für seine jahrzehntelange erfolgreiche Tätigkeit für die Österreichische Arbeiterbewegung. Es ist heute noch viel zu früh, seine Verdienste umfassend zu würdigen". Verzetnitsch habe jedenfalls stets mit vollem Einsatz gearbeitet und die SPÖ sei stolz darauf, was der ÖGB-Chef unter politischer Verantwortung verstehe.

Mit seinem Rücktritt setze er auch ein "Zeichen höchster politischer Verantwortung", denn der ÖGB-Chef habe sich selbst nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen, so Gusenbauer weiter. Der Schritt sollte aber nicht davon ablenken, die wahren Verantwortlichen für die Riesenverluste der Bawag zu ermitteln und von ihnen auch einen persönlichen Beitrag zur Schadenswiedergutmachung zu verlangen, betonte der SPÖ-Chef.

"Die ÖVP soll sich nicht zu früh freuen", erklärte Gusenbauer im Radio-Mittagsjournal. Die Österreicher würden "von der hämischen Schadenfreude" nicht beeindruckt sein. Immerhin habe Verzetntisch die politische Verantwortung für die BAWAG wahrgenommen. "Bei der Nationalratswahl geht es um etwas ganz anderes, um die Verantwortung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, um die sinkenden Einkommen, den sozialen Bildungsabbau. Diese Verantwortung wird die schwarz-bunte Regierung wahrzunehmen haben", so Gusenbauer.

In der BAWAG habe Verzetnitsch das Richtige gemacht, um die Bank zu retten. Er habe sich auch persönlich nichts zu Schulden kommen lassen. Verzetnitsch "wird uns noch sehr abgehen", sagte Gusenbauer.

Schüssel: "Notwendig und richtig"

ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nannte den Rücktritt des ÖGB-Präsidenten in einer Aussendung "notwendig und richtig", dieser könne aber "kein Schlussstrich sein, sondern es muss für alle Mitglieder des ÖGB und für die Öffentlichkeit eine nachvollziehare Aufklärung aller Vorgänge geben".

Er habe Fritz Verzetnitsch "immer als moderaten, vertrauenswürdigen Gesprächspartner erlebt", so Schüssel weiter. Es zeige sich aber, "dass die Ideologie und die Praxis der Bawag-Geschäfte in der Realität nicht vereinbar waren". Nun gehe es primär darum, dass eine ganz genaue Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht und die Justiz erfolgen. "Es braucht jetzt dringend die notwendige Transparenz und die rückhaltlose Aufklärung aller Details der Geschäftsvorgänge."

Auch ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zollte Verzetnitsch am Montag "Respekt", sein Rücktritt sei aber nicht die Lösung der Angelegenheit. Es seien noch mehr Frage offen als gelöst. Nach Ansicht des ÖVP-Klubobmannes ist erst "die Spitze des Eisbergs des roten Netzwerkes um ÖGB und FSG" bekannt.

Vorgezogene Neuwahlen des Nationalrates auf Grund der jetzigen Probleme im Umfeld der SPÖ schloss Molterer aus.

Neugebauer: Abgang "nicht offiziell gefordert"

Fritz Neugebauer, Chef der Beamtengewerkschaft und einer der wenigen Christgewerkschafter an der ÖGB-Spitze, hat am Montag den Abgang von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bestätigt. Er meinte, er habe den Abgang Verzetnitschs "nicht offiziell gefordert". "Ich glaube, es ist mit dem Rücktritt nicht getan", betonte der ÖVP-Gewerkschafter. Er forderte, dass der ÖGB stärker als überparteiliche Organisation positioniert werden müsse. Mit der Wahl des Interimsvorsitzenden Hundstorfer ist er aber zufrieden.

Verzetnitsch: SPÖ hat mit dieser Angelegenheit nichts zu tun

Die SPÖ hat "überhaupt nichts mit der Angelegenheit zu tun", erklärte der zurückgetretene ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Montag Abend im "Wien heute"-Interview zur Causa Bawag. Deshalb habe er auch sein Nationalratsmandat zurückgelegt, "damit man nicht dauernd die SPÖ in eine Diskussion hineinzieht, die sie nicht verdient hat".

Weiter: Reaktionen von Häupl, Vranitzky und Van der Bellen.

Häupl: Für Rettung der Bank gebührt Orden

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl hat den Rücktritt laut eigenen Angaben mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Dies sei eine persönliche Entscheidung des ÖGB-Chefs gewesen. Für die Rettung der Bawag gebührt Verzetnitsch laut Häupl eine Auszeichnung - erstaunlich sei jedoch, dass es keine Konsequenzen für die Initiatoren der Spekulationsgeschäfte gegeben habe.

ÖGB-Interimschef (und Wiener Gemeinderatsvorsitzender, Anm.) Rudolf Hundstorfer ist laut Häupl "zweifelsohne ein guter Mann", der auch die notwendige Durchsetzungskraft aufbringen könne. "Er wird den ÖGB wieder in ruhigere Fahrwasser bringen", zeigte sich Häupl überzeugt.

Vranitzky zollt Respekt

Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky zollt Verzetnitsch für dessen Entscheidung Respekt. Mit der ÖGB-Haftung für drohende BAWAG-Verluste habe Verzetnitsch vor Jahren eine Entscheidung getroffen, die für die Bank in Ordnung gewesen sei. Wenn er nun aus anderen Gründen oder tagespolitischen Ursachen die Konsequenzen ziehe, sei ihm das "persönlich hoch anzurechnen", sagte Vranitzky am Montag am Rande einer Veranstaltung in der Nationalbank.

Verzetnitsch habe sich nicht wirklich etwas zu Schulden kommen lassen, sagte der frühere Bundeskanzler, der auch als Konsulent für die WestLB tätig ist. Insofern sei der Rücktritt von Verzetnitsch "ein Schritt, den man respektieren muss". Die näheren Umstände der BAWAG-Geschäfte bzw. die abgegebene ÖGB-Garantie wollte Vranitzky nicht beurteilen. Er könne dazu nichts Näheres sagen, weil er die Operationen in der BAWAG nicht im Detail kenne. Die Causa werde sicher in den Gremien der Bank und im ÖGB noch weiter diskutiert werden.

Van der Bellen: "Logischer Schritt"

Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, sprach "angesichts der Hintergründe und des Ausmaßes des Bawag-Debakels" von einem "logischen Schritt" des ÖGB-Präsidenten. "Es muss die Aufgabe der jeweils Verantwortlichen in den kommenden Monate sein, das Vertrauen der Kunden in die Bawag sowie der Gewerkschaftsmitglieder in den ÖGB wiederherzustellen. In beiden Fällen gibt es noch eine Reihe offener Fragen, die zu beantworten sein werden", so Van der Bellen in einer Aussendung.

Weiter: Reaktionen von Sorger, Leitl und Tumpel.

Sorger: "Verlässlicher Partner der Industrie"

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, bedauerte in einer Aussendung am Montag den Rücktritt des ÖGB-Chefs. "Mit Fritz Verzetnitsch geht ein verlässlicher Partner der Industrie als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes." Die Industrie habe in Fritz Verzetnitsch einen Diskussions- und Arbeitnehmerpartner europäischen Formats gehabt, "was insbesondere in Zusammenhang mit dem EU-Beitritt sowie in den vergangenen Jahren, die durch die wachsende globale Herausforderung für die österreichischen Unternehmen geprägt waren, von besonderer Bedeutung war. Bei allem Diskurs und unterschiedlichen Meinungen, stand Fritz Verzetnitsch immer für Dialogbereitschaft und Augenmaß", betonte Sorger.

Leitl würdigt "menschliche Anständigkeit"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bezeugte seinen "Respekt für die klare Haltung" von Verzetnitsch. Der ÖGB-Präsident habe mit seinem Rücktritt "rasch Konsequenzen gezogen und damit politische Verantwortung auf sich genommen. Diese Haltung entspricht seiner Persönlichkeit und seinem Charakter und signalisiert auch für die menschliche Anständigkeit", so Leitl.

Angesprochen auf negative Folgen für die Sozialpartnerschaft winkt Leitl ab. "Ich bin bereit, mit jedem Nachfolger, der nominiert ist, auf Basis guter Sachlichkeit zusammen zu arbeiten und es besteht auch die Möglichkeit, dass die menschliche Vertrauensbasis wieder wächst". Ob er einen Wunschkandidaten habe? - Leitl: "Nein". Und zur Sozialpartnerschaft selbst merkte der Wirtschaftskammer-Präsident an, "auf die Art und Weise, wie Verzetnitsch politische Konsequenzen für sich gezogen hat, glaube ich, dass möglicher Schaden abgewendet und sogar die Akzeptanz erhöht wurde".

Tumpel betroffen

Mit "großem Bedauern und großem Respekt" hat Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel den Rücktritt von Verzetnitsch zur Kenntnis genommen. "Fritz Verzetnitsch hat politische Verantwortung bewiesen - wie er es während seiner gesamten Laufbahn als Arbeitnehmervertreter getan hat", sagte Tumpel in einer Aussendung.

Der AK-Präsident lobte Verzetnitsch als verlässlichen Mitstreiter für die Interessen der Arbeitnehmer und als überzeugten Sozialpartner. "Wenn es darum ging, für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten, war Fritz Verzetnitsch immer ein verlässlicher Mitstreiter." Auf seine Rolle als seinerzeitiger Aufsichtsratschef der BAWAG ging Tumpel in der Aussendung nicht ein. ~

Weiter: Gorbach, Strache.

Gorbach: "Späte Einsicht"

Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Vizekanzler Hubert Gorbach bezeichnete den Rücktritt Verzetnitschs als "späte Einsicht". "Mit diesem Schritt ist es allerdings für den ÖGB und die SPÖ nicht getan. Das sage ich für den Fall, dass die Damen und Herren in der Löwenstraße (sic!) glauben, damit sei alles erledigt", so Gorbach in einer Aussendung über die Entscheidung Verzetnitschs, die "offensichtlich nur auf großen Druck zustande gekommen ist". Dieser Schritt könne nur der Anfang einer lückenlosen Aufklärung der "Machenschaften des roten Netzwerks" sein, so Gorbach.

Strache: "Verantwortung Gusenbauers klären"

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist "der Bawag-Skandal noch lange nicht vom Tisch". Auch die Verantwortung der SPÖ sei zu klären. "Egal ob Konsum, Bank Burgenland, ARBÖ, BAWAG - die SPÖ hat überall federführend ihre Finger im Spiel", meinte Strache. Daher sei jetzt auch SPÖ-Obmann Gusenbauer unmittelbar betroffen, Verzetnitsch sei "schließlich einer der höchsten SPÖ-Führungsfunktionäre und quasi Gusenbauers 'Synchronschwimmer', so der FPÖ-Chef.

Weiter: ÖGB-Vizepräsident Klein, Tourismus-Gewerkschaftsboss Kaske.

FCG-Klein: "Neu formieren"

Der ÖGB-Vizepräsident und FCG-Bundesvorsitzende Karl Klein erklärte in einer Aussendung, dass der Rücktritt von Verzetnitsch der Gewerkschaftsbewegung "die einmalige Chance bietet, vertrauenswürdig zu bleiben und sich neu zu formieren". Dazu seien mehrere Maßnahmen notwendig. So forderte Klein, dass sich der ÖGB zur Bawag P.S.K. bekennen müsse, um damit die optimale Chance zu einer positiven Entwicklung zu haben. Der neue Aufsichtsrat müsse sowohl aus Fachleuten als auch aus Repräsentanten des ÖGB bestehen. Und, so Klein wörtlich: "Der ÖGB ist nach wie vor Eigentümer". Es müssten jedenfalls die Verantwortlichen in der Bawag zur Verantwortung gezogen werden.

Kaske: ÖGB voll handlungsfähig

Mit Bedauern hat auch Tourismus-Gewerkschaftsboss Rudolf Kaske den Rücktritt seines langjährigen Weggefährten Verzetnitsch zur Kenntnis genommen. Dessen Haltung verdiene "größten Respekt", sagte Kaske.

Der ÖGB sei "voll handlungsfähig", betonte Kaske, der rasches Handeln in Aussicht stellte, damit die Zukunft des ÖGB und der BAWAG gesichert sei. Man werde "alles tun, um das Vertrauen in den ÖGB wieder herzustellen".

Weiter: Reaktionen der ÖGB-Landeschefs.

ÖGB-Landeschefs bedauern Rücktritt

Auch mehrere ÖGB-Landeschefs zeigten am Montag Bedauern über den Schritt Verzetnitschs, gleichzeitig wurde in diversen Stellungnahmen heftige Kritik an den Verantwortlichen in der Bawag für die verlustreichen Karibik-Geschäfte geübt.

Der niederösterreichische ÖGB-Chef Josef Staudinger hat den Rücktrtitt als "Zeichen höchster politischer Verantwortung" gewertet. "Ich würde mir dieses Verantwortungsbewusstsein auch von Politikern in der Bundesregierung wünschen." Faktum sei, dass die Nicht-Information der zuständigen ÖGB-Gremien nicht korrekt war. Faktum sei aber auch, dass Verzetnitsch dafür gesorgt habe, dass die BAWAG gerettet wurde, so Staudinger weiter. Im Interesse aller BAWAG-Kunden und aller ÖGB-Mitglieder gehe es jetzt um eine lückenlose Aufklärung der Karibik-Geschäfte, eine sinnvolle Schadensbegrenzung und eine Offensivstrategie.

Salzburgs ÖGB-Vorsitzender Siegfried Pichler zollte dem scheidenden ÖGB-Chef "dafür Respekt, dass er den Weg freimacht, damit der Organisation nicht noch größerer Schaden entsteht". Der Gewerkschaftsbund habe damit die Chance, personell wie auch inhaltlich die Weichen neu zu stellen. Angesprochen auf mögliche Nachfolger des ÖGB-Präsidenten meinte Pichler, er habe sehr wohl einen Wunschkandidaten, werde diesen aber sicher nicht in den Medien nennen, sondern "das in den Gremien diskutieren".

"Falsch"

Der Kärntner ÖGB-Chef Adam Unterrieder hält den Rücktritt Verzetnitschs schlicht für "falsch". "Es hat nicht der ÖGB Gewerkschaftsgelder verspekuliert, sondern die Bankvorstände haben Millionen verpulvert", sagte Unterrieder am Montag auf Anfrage der APA. Seiner Ansicht nach müssten vor allem die Vorstände der BAWAG zur Verantwortung gezogen werden.

Tirols ÖGB-Vorsitzender, LAbg. Franz Reiter (SPÖ), hat den Rücktritt am Montag sehr bedauert. Verzetnitsch sei ein "toller Präsident", der sich immer für die Arbeitnehmer eingesetzt habe, betonte Reiter und ergänzte: "Am liebsten wäre mir, er würde seine Entscheidung zurückziehen". Er vermute, dass in Zusammenhang mit der bevorstehenden Nationalratswahl "Druck vom politischen Gegner ausgeübt wurde". "Man sucht offenbar ein politisches Opfer", meinte Reiter zur APA.

"Einzig möglicher Schritt"

Der Vorsitzende der steirischen Metallergewerkschaft, AK-Präsident Walter Rotschädl, wertete am Montag den Rücktritt von ÖGB-Präsident Verzetnitsch als "einzig möglichen Schritt zur Beruhigung der Situation". Auf die Frage, ob ihm dessen Rückzug leid tue, erklärte Rotschädl: "Hier geht es nicht um persönliche Loyalitäten. Verzetnitsch hat den einzig richtigen Schritt mit seiner Person gesetzt. Es geht nicht mehr um Personen, sondern um den ÖGB". Der steirische Metaller-Chef meinte, man müsste auch die Bawag-Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Vorarlbergs ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker bedauert den Rücktritt Verzetnitschs. "Andererseits hat er menschliche Größe gezeigt und hält im Prinzip den Kopf für Dinge hin, die intern im Banken- und Direktionsbereich in Wien passiert sind", sagte Loacker im ORF-Radio. Gegenüber der APA forderte er am Montag zudem Klagen gegen die ehemaligen Bawag-Verantwortlichen Walter Flöttl und Helmut Elsner. "Was da passiert ist, ist unglaublich. Ich erwarte mir, dass diese Herren zur Verantwortung gezogen haben", sagte Loacker am Montagvormittag auf APA-Anfrage.

Weiter: Ex-ÖGB-Chef Franz Olah (96): "Wissen Sie, ich hab' das alles so satt."

Mit den Worten "Ach Gott! Damit ist die Wahl verloren!" zitiert die "Presse" den früheren ÖGB-Präsidenten Franz Olah (96) zu den aktuellen Ereignissen im ÖGB und in der Bawag. "Darüber kann keiner Schadenfreude haben, das ist schon so traurig genug", sagt er zum Rücktritt des Gewerkschaftsbund-Präsidenten Fritz Verzetnitsch.

Olah meint, dass man seine seinerzeitigen Turbulenzen rund um die Finanzierung des Starts "Kronen-Zeitung" "mit den jetzigen Ereignissen überhaupt nicht vergleichen" könne. Die Sparbücher seien immer verfügbar gewesen - und später in den Safe zurückgekommen. "Es war alles in Ordnung", verteidigt Olah, dass er zwei Sparbücher der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft verpfändet hatte, um damit einen Kredit für die Gründung der "Krone" zu ermöglichen.

Resignierend die Schlussbemerkung des Ex-Politikers: "Wissen Sie, ich hab' das alles so satt."

Weiter: Haider kündigt Anzeige zu Streikfonds an.

Haider kündigt Anzeige zu Streikfonds an

BZÖ-Chef Jörg Haider hat am Montag eine gerichtliche "Sonderprüfung" der Causa Bawag gefordert und eine entsprechende Anzeige angekündigt. Konkret geht es um den Streikfonds des ÖGB. Dieser sei in eine Privatstiftung eingebracht worden, auf den "nur die Funktionäre im Stiftungsrat der Bawag" Zugriff gehabt hätten.

Dazu gehörten Haiders Angaben zufolge Helmut Elsner, Günter Weninger sowie die frühere Sozialministerin Lore Hostasch (SPÖ). Haider sah anhand dieser "neuen Fakten" einen "SPÖ-Skandal" dräuen.

Zudem kritisierte Haider, nach eigenem Bekunden selbst Gewerkschaftsmitglied, dass der ÖGB bereits seit einigen Jahren steuerfrei gestellt und damit jeder Prüfung, etwa durch den Rechnungshof, entzogen worden sei. Herausgekommen sei "ein enormer Schaden für die vielen kleinen Gewerkschaftsmitglieder".

Schnell: Bundesregierung trägt Mitschuld

Der stv. FPÖ-Chef Karl Schnell sieht die schwarz-orange Bundesregierung mit schuld am "Bawag-Skandal" - und nannte sie deshalb am Montag rücktrittsreif. Die Regierung, auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hätten die "Machenschaften der Bank lange genug gedeckt", meinte er in einer Aussendung. Dass Grasser jetzt die Finanzmarktaufsicht mit einer Prüfung beauftrage, sei nur ein "Ablenkungsmanöver von der eigenen Mitschuld".

(APA/red)

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    Der ÖGB-Chef habe sich selbst nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen, so Gusenbauer.

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