Fremde Feder: Schönsprech im Wahljahr

14. Juni 2006, 11:50
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Ein Kommentar von Caspar Einem zum Frühlingsgipfel der EU

"Die Konjunktur ist gut. Wenn wir uns anstrengen, können wir zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr schaffen." (Bundeskanzler Schüssel nach Ende des Europäischen Rates in Brüssel am vergangenen Freitag) Und werden sich Schüssel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU anstrengen? Die Antwort ist einfach. Sie müssen sich gar nicht anstrengen. Denn das, was der österreichische Bundeskanzler da für den Fall von Anstrengung ankündigt ist das, was die Wirtschaftsforscher ohnehin erwarten. Es wird aber die Arbeitslosigkeit in Europa nicht nennenswert senken. Das zeigen die Prognosen der Wirtschaftsforscher auch. Und auch das österreichische Beispiel. Die Regierungen der EU-Staaten wollen sich auch gar nicht besonders anstrengen. Jedenfalls nicht, um Wachstum zu fördern und damit auch zusätzliche Beschäftigung, die helfen könnte, die Arbeitslosigkeit zu senken. Sie argumentieren auch anders herum: "Regierungen können keine Arbeitsplätze schaffen. Das können nur Unternehmen." (Außenministerin Plassnik in der TV-Pressestunde am Sonntag)

Die so genannte Lissabon-Strategie sieht vor, dass Europa wettbewerbsfähiger und sozialer werden soll, indem besondere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Infrastruktur und im Bereich Arbeitsmarktpolitik unternommen werden. Bloß: wer muss da investieren, damit das geschieht? Vom Kindergartenangebot über die Schulen, die Fachhochschulen und Universitäten bis hin zur Grundlagenforschung ist es natürlich der Staat, der entweder investiert und Arbeitsplätze schafft oder es findet nicht statt. Dasselbe gilt für Strassen, Bahnausbau, Krankenhäuser, Pflegeinrichtungen usw. Natürlich schafft auch der Staat Arbeitsplätze – oder er vernichtet sie, wenn er etwa die Kommunen zwingt, Überschüsse zu erwirtschaften. Denn dann müssen als erstes die Investitionen dran glauben – Kanalisation, Strassen, Schulen usw. Das wirkt sofort auf die Zahl der Beschäftigten in der Bauwirtschaft.

Was haben nun die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel beschlossen? Dass es leichter werden soll, Unternehmen zu gründen. Gut. Und für die Millionen von schon bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen? Nichts. Keine Erleichterungen bei Investitionen. Vor allem aber auch nichts, was die lahmende Binnenkonjunktur in der EU in Schwung bringen könnte. Denn von dieser Nachfrage leben diese vielen kleinen Unternehmen. Offenbar reicht es den Regierungschefs, wenn die großen, exportorientierten Unternehmen gut leben können, durch Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer immer wettbewerbsfähiger werden. Bloß reicht das nicht, um innerhalb der EU Nachfrage zu produzieren. Die Gewinne der Großen werden nämlich in die wachsenden Märkte anderswo investiert – und dafür auch noch steuerlich begünstigt. Und die Löhne, die allenfalls zur Binnennachfrage beitragen könnten, steigen nicht. Seit Jahren.

Es lohnt sich, bei diesen Fragen etwas genauer hin zu sehen. Um Entscheidungen treffen zu können.

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