Palästinensisches Parlament bestätigte Hamas-Regierung

31. März 2006, 16:36
10 Postings

Designierter Premier Haniyeh: "Werden bewaffneten Arm des Widerstandes nicht antasten"

Ramallah/Gaza - Zwei Monate nach den palästinensischen Wahlen hat das Parlament am Dienstag die von der Hamas gestellte neue Regierung bestätigt. Mit 71 zu 36 Stimmen machten die Abgeordneten in Ramallah und Gaza den Weg frei für die Regierungsübernahme der radikalen islamischen Organisation, die das Existenzrecht Israels bisher leugnet. Die Vereidigung und Amtseinführung des Kabinetts von Ministerpräsident Ismail Haniyeh sind noch für diese Woche geplant.

Unmittelbar nach der Abstimmung brachen die Hamas-Abgeordneten in Jubel aus und riefen "Gott ist groß!". Ein Abgeordneter sagte: "Der Koran ist unsere Verfassung!" Die Hamas stellt 74 der insgesamt 132 Mitglieder des palästinensischen Legislativrates, acht von ihnen sitzen jedoch in Israel in Haft.

Oppositionelle Fatah-Abgeordnete hatten vor der Abstimmung Haniyehs Regierungserklärung vom Vortag kritisiert und der Hamas vorgeworfen, die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit Israel geschlossenen Abkommen nicht anzuerkennen.

Am Dienstag bekräftigte Haniyeh vor dem Parlament noch einmal den Kampf seiner Regierung gegen Israel: "Wir wurden aus dem Schoß des Widerstands geboren und werden den Widerstand beschützen", sagte er. "Wir werden den bewaffneten Arm des Widerstandes nicht antasten." An die Hamas-Abgeordnete Mariam Farhat gerichtet, die drei Söhne bei Anschlägen gegen Israel verloren hatte, sagte Haniyeh: "Das ist die Frucht der Opfer von Märtyrern, einschließlich Deiner Söhne. Du kannst stolz auf diesen Tag sein."

"Illusionen zerstreuen"

"Ich hoffe, die Art von Bemerkungen, die wir heute gehört haben, wird dabei helfen, alle möglichen Illusionen zu zerstreuen in Hinblick auf den wahren Charakter der neuen palästinensischen Führung", kommentierte der israelische Außenamtssprecher Mark Regev diese Aussagen.

In seiner Regierungserklärung hatte Haniyeh versöhnlichere Töne angeschlagen. So erklärte er sich zu Gesprächen mit internationalen Vermittlern des Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO, Russland) über die Lösung des Nahost-Konflikts bereit. Zugleich bekräftigte er, dass sich die Hamas-Regierung ihre Politik nicht durch Wirtschaftssanktionen der westlichen Welt aufzwingen lassen werde.

Haniyeh "tief enttäuscht"

Die USA und die EU betrachten die Hamas als Terrorgruppe und lehnen eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung ab, solange diese nicht Israel anerkennt und auf Gewalt verzichtet. Von der umgehenden Ablehnung seines Dialogangebots vom Montag durch die US-Regierung zeigte sich Haniyeh am Dienstag "tief enttäuscht". Erneut warf er Washington Voreingenommenheit zu Gunsten Israels vor.

Präsident Mahmoud Abbas hatte am vergangenen Samstag angedeutet, dass er eine Hamas-Regierung unter bestimmten Voraussetzungen abberufen werde. Wenn die Interessen des palästinensischen Volkes geschützt werden müssten, werde er seine Amtsbefugnisse ausschöpfen, schrieb Abbas in einem an Haniyeh gerichteten Brief.

Das palästinensische Grundgesetz stattet den Präsidenten mit umfangreichen Exekutivvollmachten aus, die Richtlinienkompetenz in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik liegt bei ihm. Abbas hatte bei der Konstituierung des neuen Parlaments die Hamas zur zwingenden Einhaltung der bestehenden Abkommen mit Israel aufgefordert. Er verwies dabei auf den 1993 in Washington unterzeichneten Grundlagenvertrag als Fundament der palästinensischen Selbstverwaltung.

Die Schlüsselposten in der neuen Regierung übernehmen führende Hamas-Politiker. Das Außenministerium wird von Mahmoud Zahar geleitet, das Finanzressort übernimmt Omar Abdel Razeq, das Innenressort Saeed Seyam. Das 24-köpfige Kabinett, darunter auch eine Frau und ein Christ, soll am Mittwoch oder Donnerstag in Anwesenheit von Abbas vereidigt werden.

Innenpolitisch will die Hamas Korruption in Regierung und Verwaltung beenden sowie Arbeitsplätze schaffen. Viele Palästinenser haben der bisherigen Regierung unter Führung der Fatah Bestechlichkeit vorgeworfen und sind bei der Wahl in Scharen zur Hamas übergelaufen, die erstmals angetreten war. (APA/AP/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh kündigte an, seine Regierung werde zu Verhandlungen über eine Lösung des Nahost-Konflikts bereit sein.

Share if you care.