Das kleine niederösterreichische Glücksspiel

27. März 2006, 20:15
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Harter Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP rund um Genehmigung von Spielautomaten

St. Pölten - "Landesrätin Christa Kranzl hat keinen Fehler gemacht, sondern vielmehr versucht, den rechtlichen Zustand beim kleinen Glücksspiel in Niederösterreich wieder herzustellen", sagt Hannes Jarolim: Der SPÖ-Justizsprecher steht seiner derzeit mit Rücktrittsgerüchten belegten niederösterreichischen Parteifreundin "als Anwalt und nicht als Politiker zu Seite".

"Wüsste, was ich zu tun habe"

Kranzls "egozentrische Vorgangsweise" habe das Bundesland dem Risiko einer Sieben-Millionen-Euro-Klage durch die Glücksspielautomatenfirma Novomatic mit Sitz in Gumpoldskirchen ausgesetzt, hatte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) seiner Regierungskollegin ausrichten lassen. "Wenn mir so etwas passiert, wüsste ich, was ich zu tun habe", so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger im STANDARD-Telefonat.

Kranzl sei überhaupt nichts passiert, widerspricht Jarolim. Er verweist auf "namhafte Rechtsgutachter", deren Expertisen bald abgeschlossen sein und das Vorgehen der Landesrätin "voll bestätigen" würden. Pröll wäre überdies "gut beraten, sich rechtlich umfassend über die Tatbestände zu informieren".

Beamte erteilten Bewilligung

Wie berichtet, war Kranzl mit Versuchen gescheitert, eine Bewilligung für 2500 Novomatic-Spielautomaten in Niederösterreich rechtlich zu bekämpfen. Die Bewilligung war in ihrer Abwesenheit - und ohne sie rechtzeitig zu informieren - von zwei einfachen Landesbeamten erteilt worden. "Wir haben der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung zukommen lassen", sagt Jarolim.

Bemühungen der SP-Politikerin, den Beamtenbescheid zu bekämpfen, waren von Höchstgerichten aus formalen Gründen abschlägig beschieden worden. Statt dessen drohte Novomatic der Landesrätin - und somit dem Land Niederösterreich - eine Amtsmissbrauchsklage an: für Jarolim "hinterfragbar", laut Pröll ein Indiz für Kranzls Inkompetenz.

In St. Pölten hält indes auch SP-Klubobmann Hannes Weninger der Parteikollegin die Stange. In Sachen Spielautomaten ist er der VP gegenüber kompromissbereiter. Am Donnerstag stimmte die SP dem VP-Vorschlag für ein neues Landes-Glücksspielgesetz zu, das die kontrollierte Aufstellung von Spielautomaten erlauben soll. Bis dato ist das kleine Glücksspiel in Niederösterreich verboten. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 27.03.2006)

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