Opposition ruft Volksbewegung ins Leben

31. März 2006, 16:27
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Polizei ging erneut gegen Demonstranten vor - Oppositionspolitiker Kosulin in Haft

Minsk - Der belarussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch hat am Wochenende eine Volksbewegung gegen die Herrschaft von Präsident Alexander Lukaschenko ins Leben gerufen. In der Hauptstadt Minsk ging die Polizei erneut massiv gegen Demonstranten vor. Nach den rund 300 Festnahmen bei der Räumung des zentralen Oktoberplatzes am Vortag wurde am Samstag auch der Oppositionspolitiker Alexander Kosulin verhaftet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Präsident George W. Bush verurteilten die Festnahmen und forderten die Freilassung der Regierungsgegner.

Auf einer Kundgebung im Janka-Kupala-Park in Minsk sagte Milinkewitsch am Samstag, die Proteste der vergangenen Woche hätten gezeigt, dass die Menschen ihre Furcht vor dem Regime abgelegt hätten. "Ich erkläre hiermit die Schaffung der Volksbewegung für die Befreiung Weißrusslands", sagte er vor tausenden Anhängern. Seit der Präsidentenwahl am 19. März waren rund 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Lukaschenko zu protestieren, der Belarus seit zwölf Jahren im autoritären Stil regiert.

Unfreie Wahlen

Die Wahl ist auch von den USA, der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als unfair und unfrei gerügt worden. Russland hat sich indes auf die Seite Lukaschenkos gestellt. Die belarussische Opposition fordert eine Wiederholung des Urnengangs.

Die Demonstranten waren am Samstag in den Janka-Kupala-Park ausgewichen, weil Polizisten den Oktoberplatz nach der Räumung am Vortag abgeriegelt hatten. Stunden später trieb die Polizei auch die im Park versammelte Menge auseinander. Bei dem darauf folgenden Protestmarsch mehrerer hundert Demonstranten zur U-Haftanstalt Okrestino wurde Augenzeugen zufolge der Oppositionelle Kosulin von Polizisten aus einem Fahrzeug gezerrt und mitgenommen. In dem Gefängnisse sind die am Freitag festgenommenen Demonstranten inhaftiert. Kosulin war wie Milinkewitsch Kandidat bei der Präsidentschafts-Wahl.

Mordkomplott

Innenminister Wladimir Naumow begründete die Festnahme Kosulins und anderer Demonstranten mit einem Mordkomplott gegen Lukaschenko. Kosulin habe zu einem gewaltsamen Sturz aufgerufen.

Steinmeier verlangte die unverzügliche Freilassung Kosulins sowie der anderen inhaftierten Aktivisten. Er forderte die weißrussische Regierung zudem auf, die Bewegungsfreiheit von Milinkewitsch uneingeschränkt zu gewährleisten. Er werde sich dafür einsetzen, dass Milinkewitsch zum nächsten Treffen des Allgemeinen Rats der EU-Außenminister am 10. April nach Luxemburg eingeladen wird, fügte Steinmeier hinzu. US-Präsident Bush rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Niederschlagung der Proteste in Minsk zu verurteilen. (Reuters)

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    Hunderte Oppositionelle wurden verhaftet.

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