Villepin macht Abstriche

29. März 2006, 15:57
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Premier macht weitere Konzessionen - Den Linksparteien genügt das nicht

Dominique de Villepin legt den Rückwärtsgang ein, kommt aber trotzdem nicht aus der Sackgasse. Am Wochenende empfing der rechtsbürgerliche Premier zwei Studentenverbände. Vier links stehende Studenten- und Mittelschul-Verbände boykottierten das Treffen hingegen. Sie verlangen als Vorbedingung den Totalrückzug des Erstanstellungsvertrages (CPE) und verlasen vor dem Regierungssitz einen offenen Brief, in dem sie die Regierung für die sozial höchst gespannte Situation verantwortlich machen. Eine ähnliche Position vertreten die Gewerkschaften, die an ihrem Landesstreik für Dienstag festhalten.

Villepin machte danach zwei weitere Konzessionen: Er ist bereit, die zweijährige "Probezeit" des CPE auf ein Jahr zu verkürzen und über "den Bruch des Vertrags" zu reden. Dies dürfte bedeuten, dass die Regierung den Arbeitgeber nun doch verpflichten will, die ausgesprochene Kündigung zu begründen; in dem vom Parlament verabschiedeten Text ist das nicht der Fall.

Druck auf die Regierung

Den Linksparteien genügt dies nicht. Der Druck auf die Regierung verstärkt sich auch, weil die Gegendemos zunehmend gewalttätiger geworden sind; laut Vorstadt-Bürgermeistern ist ein Wiederaufflackern der Banlieue-Krawalle zu befürchten. Die Grundlage dafür sehen Experten heute nicht nur in der hohen Jugendarbeitslosigkeit, sondern auch in der Masse der "berufstätigen Armen" dieser Elendszonen. Laut einer neuen Studie der "Beobachtungsstelle für Armut und sozialen Ausschluss" zählt Frankreich heute über eine Million sogenannter "working poor". (DER STANDARD, Printausgabe 27.3.2006)

Von Stefan Brändle aus Paris
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