Olmerts Plan der großen "Sammlung"

28. März 2006, 22:01
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Regierungschef will Israels Grenzen festlegen

Für das Nahostprogramm, das er nach seinem Wahlsieg fahren will, hat Ehud Olmert einen eigenen Markennamen lanciert: Das hebräische Wort "Hitkansut" bedeutet "Sammlung" oder "Konvergenz" und klingt etwas weicher und positiver als das forsche "Hitnatkut" ("Abkoppelung"), das in Israels politischem Lexikon den Gaza-Abzug unter Ariel Sharon bezeichnet.

Der Kadima-Chef fühlt sich dabei so stark, dass er schon die Aufnahmebedingung für die künftigen Koalitionspartner formuliert: "Wer nicht bereit ist, Partner bei unserem Sammlungsplan zu sein, kann der Koalition nicht angehören." Und immerhin hat Olmert, der seit gut zwei Wochen allen Wahlveranstaltungen ausweicht, den Mut gehabt, in einer Serie von Interviews die Grundlinien des Plans zu zeichnen. Gleichzeitig haben gewichtige Parteifreunde, wie der jetzige Verteidigungsminister Shaul Mofas und der als künftiger Verteidigungsminister gehandelte Avi Dichter, interessante Einzelheiten beigesteuert.

Eingewobene Siedler

Olmert hat den Ehrgeiz, in der kommenden Legislaturperiode endlich "die Grenzen des Staates Israel festzulegen", was eine historische Großtat wäre, denn nach der Gründung des jüdischen Staates 1948 wurde um die Grenzen gekämpft. Von 1949 bis 1967 galt eine zufällig entstandene Waffenstillstandslinie, die Israel vom jordanisch besetzten Westjordanland trennte, und nach dem Sechs-Tage-Krieg haben dann fast 40 Jahre jüdischer Siedlungstätigkeit Israelis und Palästinenser in einen Fleckerlteppich eingewoben.

Im Zuge der "Sammlung" will Olmert nun kleine, verstreute Siedlungen auflösen, dafür sollen bevölkerungsreiche Siedlungszonen verstärkt und Israel zugeschlagen werden - Mofas nannte zuletzt gegenüber der Jerusalem Post das Jordantal als östliche "Sicherheitsgrenze", die Gegend von Reihan (westlich von Jenin), die Gegend von Karnei Shomron (östlich von Kalkilia), die Gegend von Ariel und Ofarim (nordwestlich von Ramallah) und Gush Etzion (südlich von Jerusalem). Maaleh Adumim, mit rund 30.000 Einwohnern die größte jüdische Siedlung, soll vom Osten her mit Jerusalem zusammenwachsen. Die Grenzlinie soll ungefähr der Route der 700 Kilometer langen Barriere entsprechen, die Israel seit bald vier Jahren baut und die zu rund einem Drittel fertig ist - allerdings soll der Verlauf "in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft" noch korrigiert werden. Die Barriere, offiziell als reine Sicherheitseinrichtung geplant, würde sich damit nach Olmerts Vorstellungen in eine politische Grenze verwandeln.

Jahr der Taten

Wie schnell könnte ein derart großspuriges und umstrittenes Vorhaben umgesetzt werden? Laut Mofas wäre 2006 das Jahr, in dem der Plan ausgefeilt und international vermarktet wird, und 2007 könnte man zu Taten schreiten.

Allerdings: Die Grenzen, die durch die "Sammlung" gezogen würden, wären wohl auch nicht wirklich "endgültig", denn die Palästinenser und die Weltgemeinschaft würden sie nicht anerkennen. Und Olmerts Behauptung, dass er den Weg der Leitfigur Sharon fortsetzt, wird wohl für immer unbelegbar bleiben. Sharon hat nie präzisiert, was er als nächstes vorhatte, und kurz vor seinem gesundheitlichen Zusammenbruch sogar klar gesagt: "Es wird keine weitere Abkoppelung geben." (seg/DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2006)

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