Bestätigung West, Protest Ost

31. März 2006, 16:26
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SPD siegt in Rheinland-Pfalz, CDU in Baden-Württemberg - Koalitonswechsel in Sachsen-Anhalt - mit Infografik

Superwahlsonntag in Deutschland: Die Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU/Baden- Württemberg) und Kurt Beck (SPD/ Rheinland-Pfalz) werden bestätigt, die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen-Anhalt abgestraft.

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Für Kurt Beck waren die drei "P" das Geheimnis des Erfolges: "Partei, Programm und Person sind nicht auseinander gefallen. Das Ergebnis zeigt, dass die SPD wieder Landtagswahlen gewinnen kann", freute sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der auch Vizechef der Bundespartei ist, über eines der besten Ergebnisse der SPD bei einer Landtagswahl. Während die Sozialdemokraten den Abend über noch über eine absolute Mehrheit spekulierten, lächelte auch SPD-Chef Matthias Platzeck in jede Kamera, erklärte, dass die große Koalition in Berlin stabilisiert worden sei und wies auf den mangelnden Erfolg der Linkspartei hin: "Das Projekt Westerweiterung der PDS mit Oskar Lafontaine ist gescheitert".

Linkspartei einmal drin, zweimal raus

Weder in Rheinland-Pfalz noch in Baden-Württemberg kommt die Linkspartei in den Landtag. Über das miserable Wahlergebnis in Baden-Württemberg wollte SPD-Chef Platzeck nicht so gerne sprechen. Spitzenkandidatin Ute Vogt bekannte: "Das ist eine schmerzhafte Niederlage. Es ist uns nicht gelungen, die Wähler zu mobilisieren." Vogt hat eines der schlechtesten Wahlergebnisse eingefahren.

Umgekehrte Vorzeichen

Bei der CDU verhielt es sich genau umgekehrt. Generalsekretär Ronald Pofalla sandte Glückwünsche von Berlin nach Baden-Württemberg. Dort war Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der das Amt vor einem Jahr von Erwin Teufel übernommen hatte, so klar bestätigt worden, dass auch in Stuttgart im Laufe des Abends nicht nur mit einer weiteren CDU/FDP-Regierung, sondern auch mit der absoluten Mehrheit für die CDU gerechnet wurde. Auch mit dem CDU-Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeigte sich Pofalla zufrieden und münzte die Resultate auf die Bundesebene um: "Dieser Tag ist eine Bestätigung der CDU in der Koalition und für die erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin."

"Schmerzlicher Verlust"

Das Ergebnis in Rheinland- Pfalz nannte Pofalla einen "schmerzlichen Verlust". In Mainz sackte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Böhr auf einen historischen Tiefstand ab. Böhr, der schon zum zweiten Mal gegen den beliebten Beck verloren hat, erklärte noch am Wahlabend, er werde am heutigen Montag in den Gremien seine beiden Ämter (Landeschef, Fraktionschef) zur Verfügung zu stellen.

FDP nahezu halbiert

Weniger eindeutig war das Wahlergebnis im ostdeutschen Sachsen-Anhalt. Zwar konnte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) das CDU-Ergebnis halten, doch die FDP wurde nahezu halbiert. Die ersten Hochrechnungen wiesen am Wahlabend keine Mehrheit mehr für die amtierende Koalition aus CDU und FDP aus.

Stark zulegen konnte die Linkspartei. Sie kam in Sachsen-Anhalt auf ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl und überholte die SPD, die für eine große Koalition mit der CDU bereit steht. Die rechtsextreme DVU schaffte den Einzug in den Landtag nicht. Extrem niedrig war bei den Landtagswahlen die Wahlbeteiligung, ebenso bei den hessischen Kommunalwahlen, die auch am Sonntag statt fanden.

Startschuss für Berlin

Die drei Landtagswahlen markieren auch eine Zeitenwende in Berlin. Niemand hat es je offiziell ausgesprochen, aber die meisten Politiker hielten sich in den vergangenen Wochen daran: Bis zum Wahlsonntag galt in Berlin zwischen den schwarz-roten Koalitionären eine Art Stillhalteabkommen. Strittige Themen wurden von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Nun aber steht auf der Agenda: Gesundheitsreform, Kongo-Einsatz, Arbeitsmarktreformen, Energiegipfel und Zuwanderung. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe 27.3.2006)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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    Die Wahlen sind geschlagen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die Mehrheiten nach ersten Prognosen bestätigt, in Sachsen-Anhalt deutete alles auf große Koalition.

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