Verzetnitsch: Gusenbauer "außen vor lassen"

27. März 2006, 10:34
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ÖGB-Chef Verzetnitsch denkt nicht an Rücktritt und versucht, die SPÖ aus der Bawag-Affäre draußen zu halten. Er selbst habe mit der ÖGB-Haftung größeren Schaden abgewandt

Wien - "Den müssen Sie da völlig außen vor lassen", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Sonntag über SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Verzetnitsch ist sichtbar bemüht, den Schaden aus der Bawag-Affäre für die Partei klein zu halten: "Die SPÖ ist nicht involviert." Verzetnitsch versucht aber auch den drohenden Schaden für die eigene Person abzuwenden: Einen Rücktritt schloss er aus. "Warum sollte ich das tun? Ich werde nicht ein Zeichen setzen, das sich manche wünschen."

"Managementfehler"

Verzetnitsch: "Ich war und bin nicht bereit, diese Verantwortung für Managementfehler der damals Verantwortlichen zu übernehmen." Am Freitag war bekannt geworden, dass der ÖGB-Präsident gemeinsam mit Finanzreferent Günter Weninger im Jahr 2000 eine Haftung in Höhe von einer Milliarde Euro mit ÖGB-Vermögen für die Bawag gegeben hatte. Die Bawag stand zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Milliardenverlusten aus dubiosen Karibik-Geschäften vor der Insolvenz. Seitdem steht Verzetnitsch im Kreuzfeuer der Kritik, seitens der Regierungsparteien, aber auch aus den eigenen Reihen.

Der ÖGB-Chef argumentierte am Sonntag, er sei 2000 vor der Entscheidung gestanden, Köpfe rollen zu lassen und die Bank möglicherweise in den Ruin zu schicken oder eine Lösung zu suchen, "die nicht ins Desaster führt, sondern eine positive Entwicklung zeigt". Verzetnitsch: "Es ist das gewerkschaftsvermögen zur Diskussion gestanden, nicht der Streikfonds. Ich halte fest, dass es - wie das Resultat zeigt - positiv ausgegangen ist."

Verständnis zeigte Verzetnitsch für den steigenden Unmut in den eigenen Reihen: "Die Kritik der Kollegen verstehe ich voll." Er habe aber "keine Gewerkschaftsgelder verschleudert".

Gusenbauer hatte am Wochenende den unverantwortlichen Umgang mit Spargeldern verurteilt und seine Erwartung deponiert, dass "die Verantwortlichen auch einen persönlichen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten". Verzetnitsch dazu: "Das ist auch meine Intention." Ob es im neuen Aufsichtsrat der Bawag neben dem Rücktritt von Günther Weninger noch zu weiteren personellen Konsequenzen kommen werde, ließ der ÖGB-Chef offen.

Für die anderen Parteien ist die Bawag-Affäre ein gefundenes Fressen. Gefordert wird nicht nur der Rücktritt von Verzetnitsch, vor allem die ÖVP versucht auch Alfred Gusenbauer in die Pflicht zu nehmen und ihm die politische Verantwortung umzuhängen. Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ist es "höchst unglaubwürdig", wenn die SPÖ-Spitze so tut, als ob sie von nichts gewusst hätte. "Es ist eine Verkennung der Tatsachen, wenn Gusenbauer vom Geld kleiner Sparer redet. In Wirklichkeit geht es um die missbräuchliche Verwendung von Gewerkschaftsgeldern in Milliardenhöhe." Aber selbst angesichts der nahenden Nationalratswahl gebe es bei der ÖVP "keine Schadenfreude, sondern Entsetzen", behauptet Lopatka.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf Verzetnitsch "fehlendes Unrechtsbewusstsein" vor. "Ein Gewerkschafter, der diesen Namen auch verdient, hätte solche Machenschaften wie die der Bawag nie und nimmer unterstützt." Verzetnitsch sei "genauso abgehoben wie die restliche Führungsspitze der einstigen Arbeiterpartei SPÖ". Gusenbauer sei auf Tauchstation, während Verzetnitsch "sich an seine Privilegien klammere".

"Kasinokapitalismus"

Für die Grünen ist die Kritik von SPÖ-Politikern an der neoliberalen Globalisierung "unglaubwürdig", nachdem das Bawag-Bankmanagement "ungeniert" das Geld der Sparer und Gewerkschaftsmitglieder "am Spieltisch des Kasinokapitalismus herumgeschmissen" habe, kritisierte der Abgeordnete Werner Kogler. (völ, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.3.2006)

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    Heikle Unterredungen zwischen SPÖ-Chef Gusenbauer und ÖGB-Chef Verzetnitsch: Wer trägt wie viel Verantwortung, und wie hält man die Partei aus der Bawag-Affäre heraus?

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