Plassnik: Vereinbarte Ziele nicht unerreichbar

14. Juni 2006, 11:50
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Visa-Affaire: Rückberufung der Botschafter in Ankara und Kiew laut Außenministerin "im Bereich des Üblichen"

Wien - Die EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag verteidigt. Es sei gelungen, konkrete Zielsetzungen zu formulieren, betonte Plassnik am Sonntagvormittag in der ORF-"Pressestunde". Vereinbarte Ziele wie die Schaffung von zehn Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2010 seien "nicht unerreichbar".

Zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas betonte die Außenministerin, es gebe nicht eine einzelne Voraussetzung für Wachstum, sondern es gehe darum, "in den verschiedenen Bereichen, wo man Wachstum fördern kann, etwas zu tun". Ein "wichtiges Signal" war laut Plassnik, dass die Sozialpartner erstmals bei einem Gipfel zu Wachstum und Beschäftigung dabei gewesen seien.

"Heikle Balance"

Zur Dienstleistungsrichtlinie hielt die EU-Ratsvorsitzende fest, dass es um eine "heikle Balance" zwischen Liberalisierung und Verhinderung von Sozialdumping gehe. Das Europäische Parlament habe in seiner ersten Lesung, in der die Richtlinie in zentralen Bereichen entschärft worden war, einen Text verabschiedet, in dem "diese feine Balance" ganz gut hergestellt werde.

Dass es um den "kleinsten gemeinsamen Nenner" gehe, wies die Außenministerin zurück. Es gehe um "Interessensausgleich", und der sei "das Herz des europäischen Lebensmodells".

Zur Verfassungsfrage, zu der im April ein Sondertreffen der EU-Außenminister stattfinden soll, äußerte Plassnik die Ansicht, dass der Verfassungstext nicht das Thema sei, dass den Europäern derzeit am meisten unter den Nägeln brenne. Der Ratifizierungsprozess gehe in mehreren Ländern weiter. Einen Text, der sich in parlamentarischer Behandlung befinde, könne man jedenfalls nicht "auseinanderschneiden".

Die Ministerin betonte weiters, dass es "keine Zauberformel" in dieser Frage gebe. Andererseits könne es nicht so sein, dass die "Schrecksekunde" nach der Ablehnung des Vertragswerks bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden andauere. Zu dem Sondertreffen der Außenminister hielt Plassnik fest, dass man "keine fixfertigen Lösungen" herausbekommen werde, "aber es wird mehr werden als Polittourismus".

Visa-Affaire

Zur Rückkehr der bisherigen Botschafter Österreichs in Kiew und Ankara, Michael Miess und Marius Calligaris, ins Wiener Außenministerium erklärte Plassnik, dass sich beide Diplomaten bereits seit 2001 auf ihren Posten befänden. Es sei "durchaus im Bereich des Üblichen", dass sie nun zurückbeordert würden.

Zu den Gründen verwies die Außenministerin in einem Fall auf die "Aufklärung von Themen, die so besser erfolgen" könne, ohne jedoch Details zu nennen oder auszuführen, auf welchen Botschafter dies zutreffe. Im anderen Fall sprach Plassnik von einer "gesundheitlichen Thematik". Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "profil" stehen die Botschaften in der Ukraine und in der Türkei noch immer im Visier der Ermittler im Zusammenhang mit Vorwürfen der missbräuchlichen Vergabe von Visa an mehreren österreichischen Auslandsvertretungen.

Kritik an den Äußerungen der Ministerin kam von Sozialdemokraten und Grünen: "Die unklaren Aussagen Plassniks zeigen erneut, dass die Regierung an einer wirklichen und lückenlosen Aufklärung der (Visa-)Affäre nicht interessiert ist", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos laut einer Aussendung. Seit Jahren tue die ÖVP nichts, um für Aufklärung zu sorgen. "Nur ein Untersuchungsausschuss würde hier endlich Klarheit schaffen", so Darabos.

"Leugnen oder Vertuschen sind wirklich fehl am Platz", betonte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die "massiven Handlungsbedarf der Außenministerin" ortet. "Die Plassnik-Beteuerungen, wonach die Botschafter jetzt mitten in der EU-Präsidentschaft routinemäßig rückberufen werden, sind völlig unglaubwürdig." Lunacek zeigte sich laut der Pressemitteilung überzeugt, dass "massive Vorwürfe rund um die Visa-Affäre der Anlass für die Rückbeorderungen gewesen sein müssen".

Kritik übten die Oppositionsparteien auch an Plassniks Äußerungen zum EU-Gipfel: Der SPÖ-Europasprecher Caspar Einem sprach von "inhaltsleeren Aussagen". Bei derartig schwammigen Positionierungen sei es nicht verwunderlich, dass die österreichische Ratspräsidentschaft bisher ohne konkrete Ergebnisse geblieben sei. Der FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bezeichnete die Ratspräsidentschaft als "ein einziges Desaster". Der EU-Frühjahrsgipfel sei in Wahrheit völlig ergebnislos gewesen; darüber könne die Außenministerin nicht hinwegtäuschen. (APA)

  • In Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie geht es laut Ursula Plassnik um eine "heikle Balance" zwischen Liberalisierung und
Verhinderung von Sozialdumping.
    foto: orf/hubert mican

    In Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie geht es laut Ursula Plassnik um eine "heikle Balance" zwischen Liberalisierung und Verhinderung von Sozialdumping.

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