Ferrero-Waldner droht mit Sanktionen

31. März 2006, 16:27
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Auch Vermögenswerte könnten eingefroren werden - Steinmeier: Verstoß gegen elementare Rechtsgrundsätze - Bush schickte Grüße

Brüssel/Minsk/APA/dpa - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte die Führung in Minsk auf, sich an "demokratische Spielregeln" zu halten, und drohte mit konkreten Sanktionen. "Es dürfte einen verstärkten Visa-Bann geben, wenn die weißrussische Regierung nicht zur Einsicht gelangt", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Montag). Auch die ausländischen Vermögenswerte von belarussischen Politikern könnten eingefroren werden, fügte sie hinzu.

Nach der Festnahme zahlreicher Oppositioneller in Belarus hat die EU am Samstag deren umgehende Freilassung gefordert. Die Verhaftung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin und anderer Mitglieder der demokratischen Opposition sei beunruhigend, hieß es in der Erklärung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU sei über die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten bestürzt. Auch die USA kritisierten die Polizeibrutalität scharf. Das Außenministerium in Washington verlangte die Freilassung aller inhaftierten Demonstranten.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Übergriffe belarussischer Polizisten auf Demonstranten scharf kritisiert. "Ich verurteile die ungerechtfertigte Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte in Minsk und die Verhaftung des Oppositionsführers Kosulin", erklärte der SPD-Politiker am Samstag. Steinmeier forderte ebenfalls, den Politiker und Hunderte andere Aktivisten sofort freizulassen. "Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss auch in Weißrussland gelten." Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko verstoße gegen elementare Rechtsgrundsätze. Zu deren Einhaltung verpflichte sie die belarussische Verfassung und die Grundsätze der OSZE. Das Vorgehen sei mit nichts zu rechtfertigen, erklärte der Außenminister.

Bush schickt Grüße

Das Vorgehen der Staatsmacht gegen die friedlichen Oppositionsanhänger war bereits vor der Massenverhaftung am Samstag von der Europäischen Union und den USA stark kritisiert worden. US-Präsident George W. Bush hatte den demokratischen Kräften Weißrusslands in einer persönlichen Botschaft seine Sympathien bekundet. "Ich sende meine Grüße an jene, die sich für die Rückkehr der Freiheit in Belarus einsetzen", sagte Bush am Freitagabend in Washington. (APA)

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    EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner droht Weißrussland mit einem "verstärkten Visa-Bann".

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