Herbe Niederlage für Juschtschenko

29. März 2006, 16:19
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Janukowitsch-Partei führt bei Parlamentswahl - Timoschenko auf zweitem Platz - 50 Prozent der Stimmen ausgezählt

Kiew - Bei der ukrainischen Parlamentswahl hat sich nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen die herbe Niederlage von Staatspräsident Viktor Juschtschenko bestätigt: Laut offiziellen Teilergebnissen, die am Montag in Kiew bekannt gegeben wurden, kommt sein Block "Unsere Ukraine" auf nur 16,30 Prozent der Stimmen und damit auf den dritten Platz hinter dem Julia-Timoschenko-Block (23,41 Prozent). In Führung liegt die Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch mit 27,38 Prozent der Stimmen.

Die Ergebnisse weichen von jenen der Nachwahlbefragungen ab, die eine noch deutlichere Niederlage für das "orangene Lager" vorhergesagt hatten. Innerhalb dieses Lagers sicherte sich jedoch jedenfalls Timoschenko die Führungsrolle. Die charismatische Politikerin erklärte nach der Wahl, die liberalen Kräfte hätten sich praktisch bereits auf eine Koalition verständigt, um an die Erfolge der Orangenen Revolution anzuknüpfen.

Neues Kapitel

Janukowitsch erklärte seine Partei bereits am Sonntag zum Sieger. "Mit unserem Sieg beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte der Ukraine", sagte er am Abend in Kiew. Er sei bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten. Bei seiner Stimmabgabe hatte auch Präsident Juschtschenko angekündigt, ab Montag Gespräche zur Bildung einer Regierung zu führen, in der die orangenen Kräfte neu gebündelt würden. Juschtschenko hatte sich im September mit Timoschenko entzweit, als er die komplette Regierung der damaligen Ministerpräsidentin entließ. Vier Monate später sprach das Parlament der neu gebildeten Regierung im Streit um das Gasabkommen mit Russland das Misstrauen aus. Hinter dem Votum stand als treibende Kraft die Politikerin mit dem geflochtenen Haarkranz.

"Wenn Juschtschenko und Timoschenko eine gemeinsame Basis finden, wird es eine Mischung ihrer jeweiligen Politik geben: populistischer als Juschtschenko es gerne hätte, weniger liberal als Juschtschenko es sich vorstellt", sagte Hleb Wischlinski von Gfk-USM Ukraine. "Timoschenko wird ihre Politik der Sozialausgaben mit erhöhtem Risiko für die Inflation fortsetzen."

Politische Beobachter hatten vor der Wahl damit gerechnet, dass Juschtschenkos Partei zweitstärkste Kraft hinter der Partei der Regionen sein würde und daher noch eine Koalition der Lager des Präsidenten und Janukowitschs für das wahrscheinlichste Szenario gehalten. Die beiden Politiker waren bei der Präsidentenwahl Ende 2004 gegeneinander angetreten. Die Fälschungsversuche des Lagers von Janukowitsch hatten damals zu Massenprotesten der Bevölkerung geführt. Aus der Wiederholung der Wahl ging Juschtschenko als Sieger hervor. Rund 15 Monate nach der Orangenen Revolution dürfte Janukowitsch nun unter anderem von der Enttäuschung der Bevölkerung über die Spaltung des reformorientierten Lagers profitiert haben.

Nicht nur das politische Comeback seines Widersachers Janukowitsch und das unerwartet gute Abschneiden Timoschenkos wird den westlich orientierten Juschtschenko wohl künftig schwächen. Seit Jahresbeginn ist eine Verfassungsänderung in Kraft, die das Parlament gegenüber dem Präsidenten gestärkt hat. So ist es künftig das Parlament, das den Regierungschef ernennt. Der Präsident ist jedoch ermächtigt, das neu gewählte Parlament aufzulösen, sollte innerhalb von 60 Tagen keine neue Regierung stehen.

Insgesamt hatten sich 45 Parteien um die 450 Mandate im Parlament, der Werchowna Rada, beworben. Der Sprung über die Drei-Prozent-Hürde gelang aber nur den wenigsten. Neben der mit dem Präsidenten verbündeten Sozialistische Partei konnte Nachwahlbefragungen zufolge noch die Kommunistische Partei und der Wahlblock Witrenko mit einer Vertretung im Parlament rechnen.

Kaum Zwischenfälle

Die Wahl verlief fast ohne Zwischenfälle. "Die ukrainische Staatsmacht hat alles getan, um freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen", sagte Juschtschenko in Kiew. Allerdings sorgten die übergroßen, komplizierten Stimmzettel mit 45 Parteien allein für die Parlamentswahl landesweit für lange Schlangen in den Wahllokalen. Trotz der Probleme zogen Beobachter des Europaparlaments ein positives Fazit. Das war ein Sieg wirklich demokratischer Wahlen", sagte der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek.

Die Auszählung der Stimmen hatte sich zunächst verzögert. Die Zentrale Wahlkommission erklärte Montag früh, vorläufige Ergebnisse sollten erst am Dienstag bekannt gegeben werden. Der Vorsitzende Jaroslaw Dawydowitsch verwies auf Schwierigkeiten bei der Auszählung der Stimmen für die 45 Parteien, die zur Wahl angetreten waren. Die Beteiligung habe bis 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) bei 58,8 Prozent, gelegen. (APA/dpa/Reuters/AP)

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    Präsident Juschtschenko erlitt mit seiner Partei bei den Parlamentswahlen eine herbe Niederlage.

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    Der pro-russische Viktor Janukowitsch gewann die Parlamentswahl.

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    Julia Timoschenko landete auf dem zweiten Platz - noch vor Juschtschenko.

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