Fischer: "Kein Zurück zum Faustrecht"

25. März 2006, 20:45
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Bundespräsident verwahrt sich gegen Missachtung des Verfassungsgerichtshofs

Graz/Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich neuerlich gegen jede Missachtung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Zusammenhang mit dem Kärntner Ortstafel-Streit verwahrt. Ein VfGH-Erkenntnis wörtlich als "Faschingsscherz" herabzuwürdigen, sei "etwas, das wir sehr, sehr ernst nehmen müssen", sagte das Staatsoberhaupt in einem in der Sonntag-Ausgabe der Grazer "Kleinen Zeitung" veröffentlichten Interview. "Wenn es die Verfassung nicht gäbe und nur den Grundsatz, 'das Recht geht vom Volk aus', und im Übrigen macht jeder, was er will, dann wären wir zurück im Faustrecht".

Fischer will sich nicht provozieren lassen

Zu seiner Rolle im Ortstafel-Konflikt stellte der Bundespräsident klar: "Ich fühle mich nicht ohnmächtig. Ich bin nicht am Zug. Meine Aufgabe ist es, das Bewusstsein für das Problem wach zu halten, ohne sich provozieren zu lassen. Ich war deutlich genug." Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hatte dem Bundespräsidenten zuletzt vorgeworfen, zu einer "Kompetenzüberschreitung" geschwiegen zu haben, die - wie er meinte - der VfGH mit den Ortstafel-Erkenntnissen begangen hätte. Haider sprach von einer "psychologischen Kriegsführung" des Präsidenten gegen Kärnten.

Die von Haider angeführte Regierungspartei BZÖ hatte dem Staatsoberhaupt "Parteilichkeit" zum Vorwurf gemacht. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hatte von einer "Einmischung ins Tagesgeschäft" gesprochen, "die eines Bundespräsidenten nicht würdig ist."

Den politischen Parteien riet Heinz Fischer im Nationalratswahljahr: "Aus purer Klugheit sind alle gut beraten, im Gedächtnis zu behalten, dass man auch nach der Wahl miteinander reden und arbeiten muss, dass es Brücken und Freundschaften geben muss. Und das alles unabhängig davon, ob der Bundespräsident besorgt ist oder nicht. Ich kann nicht zwei Mal in der Woche sagen, es erfüllt mich mit großer Sorge, da mach' ich mich lächerlich." (APA)

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