Arbeitsrechtsreform: Villepin stellt Änderungen in Aussicht

29. März 2006, 15:57
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Mehrere Studenten- und Schülerverbände boykottierten Gespräche

Paris - In der Auseinandersetzung um die Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger hat Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin Änderungen des umstrittenen Gesetzes über den Erstanstellungsvertrag (CPE) in Aussicht gestellt.

Er wolle auf die Hauptkritikpunkte der Studenten eingehen, sagte Villepin nach einem Treffen mit Vertretern zweier Studentenverbände am Samstag in Paris. Vier andere Verbände boykottierten das Gesprächsangebot des Regierungschefs und warfen ihm vor, den Dialog mit unannehmbaren Vorbedingungen zu blockieren. Innenminister Nicolas Sarkozy rief zu einer Einigung auf. Über einen Kompromiss nachzudenken wäre "mutig und nützlich für Frankreich", sagte der Chef der bürgerlichen Regierungspartei UMP.

Villepin hoff auf schnelle Lösung

Er wolle in der kommenden Woche mit den Studentenverbänden über die Probezeitdauer bei jungen Leuten von zwei Jahren und die Kündigungsbedingungen sprechen, sagte Villepin. Er hoffe auf eine schnelle Lösung. Außerdem kündigte er an, junge Menschen in der Zeit zwischen Studienabschluss und dem Antritt der ersten Arbeitsstelle stärker finanziell zu unterstützen.

Zuvor war der Premier in seinem Amtssitz mit Vertretern der Studentenorganisationen FAGE und UNI zusammengetroffen. Die Studentenverbände UNEF und Confédération étudiante sowie die Schülerorganisationen UNL und FIDL warfen dem Premier vor, er habe die Beibehaltung der Kündigungsschutzlockerung für junge Menschen zur Vorbedingung gemacht. Damit trage er die Verantwortung für das Scheitern eines Dialogs.

Sarkozy: "Gesindel, Rowdys"

UMP-Chef Sarkozy sagte vor neuen Parteimitgliedern, ohne Diskussion und Kompromiss werde keine der Konfliktparteien aus der jetzigen Sackgasse als Gewinner hervorgehen. Die Randalierer unter den Demonstranten bezeichnete er als "Rowdys". "Gesindel ist noch zu wohlwollend, Rowdy ist besser", sagte der Minister. Sarkozy knüpfte damit an seine Äußerungen vom Herbst an, als er Demonstranten während der Vorstadt-Unruhen als "Gesindel" beschimpft hatte. In Saint-Denis nordöstlich von Paris wurden bei neuen Protesten etwa ein halbes Dutzend Geschäfte geplündert und fünf Polizisten leicht verletzt. Nach Polizeiangaben gab es keine Festnahmen.

"Wenn die jungen Leute es (das Gesetz) als ungerecht ansehen, ist es notwendig, Missverständnisse auszuräumen, indem man die Bedingungen für einen Dialog und einen Kompromiss schafft", sagte Sarkozy. "Wissen, wie man einen Kompromiss findet, der mutig ist und Frankreich nützt - das ist es, was die UMP fordert und erwartet." Seit Wochen kommt es wegen der Arbeitsrechtsreform in Frankreich zu Massenprotesten.

Generalstreik

Für den 28. März haben die Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen. Vor allem die Jugend fühlt sich von dem Vorhaben bedroht. Das Gesetz über den Erstanstellungsvertrag sieht vor, dass Leute unter 26 Jahren mit zweijähriger Probezeit beschäftigt werden können und in dieser Zeit jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar sind.

Die sozialistische Abgeordnete und Ex-Ministerin Ségolène Royal, die als Kandidatin bei der Präsidentenwahl 2007 im Gespräch ist, warf der Regierung vor, auf Konfrontation zu setzen, "um ihre Arroganz und Unfähigkeit besser vergessen zu machen". Für den Gesprächsboykott mehrerer Studentenverbände zeigte sie Verständnis und forderte erneut eine Rücknahme des Gesetzes. (APA/Reuters)

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