Verzetnitsch denkt nicht an Rücktritt

27. März 2006, 10:34
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Frage habe sich im Jahr 2000 gestellt - "Angelegenheit innerhalb des ÖGB"

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch schließt einen Rücktritt nach dem BAWAG-Skandal aus. "Warum sollte ich das tun", so der Präsident Sonntagvormittag im Gespräch mit dem ORF und der APA. Verzetnitsch ist in das Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass er gemeinsam mit Finanzreferenten Günther Weninger im Jahr 2000 eine Haftung in Höhe von einer Milliarde Euro mit ÖGB-Vermögen für die BAWAG abgegeben hatte.

Verzetnitsch berichtete, dass er sich die Frage des Rücktritts damals gestellt habe. Anstelle von "Köpfe rollen lassen" habe er sich jedoch dafür entschieden, der schwer angeschlagenen Bank zu helfen. "Ich war und bin nicht bereit, Verantwortung für die Fehler des damaligen Managements zu übernehmen."

"Voll handlungsfähig"

Auch in der Sondersitzung des ÖGB-Präsidiums am Montag werde er seinen Rücktritt nicht anbieten: "Ich werde nicht ein Zeichen setzen, das sich manche Wünschen", so der ÖGB-Chef wörtlich. Trotz der Haftung, die er damals abgegeben hatte, sei der ÖGB jederzeit "voll handlungsfähig" gewesen, die Haftung sei nie schlagend geworden, die Verluste der Bank verdaut und der Wert des ÖGB insgesamt gestiegen.

"Angelegenheit innerhalb des ÖGB"

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat weiters betont, dass die Angelegenheit nichts mit der SPÖ zu tun habe, auch wenn von politischen Mitbewerbern jetzt versucht werde, das Thema in den beginnenden Wahlkampf hineinzuziehen. "Die SPÖ ist nicht involviert. Das ist eine Angelegenheit innerhalb des ÖGB, die auch innerhalb des ÖGB zu bereinigen ist." Zur Aussage von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, wonach die damaligen "Verantwortlichen auch einen persönlichen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten" sollten, meinte Verzetnitsch, das sei auch sein Intention.

Verständnis zeigte der Präsident über den steigenden Unmut auch in den eigenen Reihen: "Die Kritik der Kollegen verstehe ich voll." Im Jahr 2000 wollte er, Verzetnisch, "nicht auch noch andere hineinziehen". Ziel sei gewesen, "eine Lösung zu suchen, die ins Positive führt". Und weiter: "Wir haben keine Gewerkschaftsgelder verschleudert." Im Gegenteil: der Präsident ist überzeugt, in seiner Verantwortung das Richtige getan zu haben. Es sei schließlich um die Erhaltung des Wertes des ÖGB gegangen. Daher sei die Haftung auch eine "widmungsgemäße Verwendung" des ÖGB-Vermögens gewesen.

Im ÖGB-Präsidium will Verzetnitsch "die Fakten und die Sicht der Dinge darlegen". Die Bewertung seines Standpunktes sei dann Aufgabe seiner Kollegen.

Ob es im neuen Aufsichtsrat der BAWAG neben Günther Weninger noch zu weiteren personellen Veränderungen kommen wird, ließ Verzetnitsch offen. Die entsprechenden Entscheidungen sollen "in den nächsten Tagen" fallen. Am 6. April werde es jedenfalls einen neuen Aufsichtsrat geben.

Verzetnitsch wies die Darstellung zurück, dass mit der Haftungsübernahme im Jahr 2000 der Streikfonds - und damit die "Lebensgrundlage" des ÖGB - gefährdet gewesen sei. "Es ist das Gewerkschaftsvermögen zur Verfügung gestanden, nicht der Streikfonds." Der ÖGB sei heute auch "kampfkräftiger als je zuvor". (APA)

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