Abbas will Hamas-Regierung gegebenenfalls entlassen

28. März 2006, 15:26
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Präsident schrieb an designierten Premier Haniyeh

Ramallah/Gaza - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Samstag angedeutet, dass er eine Hamas-Regierung unter bestimmten Voraussetzungen abberufen werde. Wenn die Interessen des palästinensischen Volks geschützt werden müssten, werde er seine Amtsbefugnisse ausschöpfen, schrieb Abbas in einem Brief an den designierten Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh. Damit spielte er offenbar auf die antiisraelische Politik der radikalen islamischen Bewegung an, die palästinensischen Interessen schaden könnte.

Das palästinensische Grundgesetz stattet den Präsidenten mit umfangreichen Exekutivvollmachten aus, die Richtlinienkompetenz in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik liegt bei ihm. Abbas hatte bei der Konstituierung des neuen Parlaments die Hamas zur zwingenden Einhaltung der bestehenden Abkommen mit Israel aufgefordert. Er verwies dabei auf den 1993 in Washington unterzeichneten Grundlagenvertrag als Fundament der palästinensischen Selbstverwaltung.

Korei bietet sich als Ratgeber an

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh betonte am Samstag nach einem Treffen mit seinem Amtsvorgänger Ahmed Korei in Gaza, es gebe keine "Krise" im Verhältnis zwischen Präsident Mahmoud Abbas und der neuen Hamas-Regierung. "Alle Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten können im Dialog und mit Übereinkünften gelöst werden", sagte Haniyeh. Der scheidende Fatah-Regierungschef Korei bot an, dem neuen Kabinett mit Ratschlägen und seinen Erfahrungen zur Verfügung zu stehen.

Die Hamas gewann bei der Parlamentswahl am 25. Jänner die absolute Mehrheit. In ihrer Charta fordert sie die Zerstörung Israels. Forderungen Israels und westlicher Regierungen sowie Russlands, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, hat die Hamas bisher ignoriert. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri wies die Annahme zurück, dass die Politik der neuen Regierungspartei der Bevölkerung schaden könnte. Es sei nicht richtig, das Programm "mit der andauernden Isolierung unseres Volks" in Verbindung zu bringen. Die von arabischen, muslimischen und anderen Ländern versprochene Unterstützung werde sich verstärken, sobald die Hamas-Regierung im Amt sei, sagte der Sprecher am Samstag.

Das palästinensische Parlament wird am Montag in Ramallah über die neue Regierung abstimmen. Sollten die Abgeordneten dem Kabinett von Premier Haniyeh mehrheitlich das Vertrauen aussprechen, sei die Vereidigung der Regierungsmitglieder durch Abbas für Donnerstag geplant, gab das Parlamentspräsidium bekannt. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte das Regierungsprogramm der Hamas am vergangenen Mittwoch abgelehnt und Änderungen gefordert. Die radikale Bewegung steht außerhalb der Strukturen der PLO, die der völkerrechtliche Vertragspartner Israels ist. (APA/AP)

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